Back to top

VPRT und VG Media: Urheberrecht dem konvergenten Zeitalter anpassen

20.03.2014

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hatten am 20. März 2014 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um unter dem Leitsatz „Nutzen und Vergüten. – Was ist zu tun im Urheberrecht?“ über urheberrechtliche Gestaltungsnotwendigkeiten zu debattieren.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass sich die Herausforderungen der voranschreitenden Medienkonvergenz nicht mit gesetzlichen Regelungen aus dem analogen Medienzeitalter meistern lassen. Trotz der erfreulichen Versachlichung der politischen Debatte um das Urheberrecht mahnten die privaten Medien weiteren Reformbedarf an. Die Geschäftsführer von VG Media und VPRT, Maren Ruhfus und Claus Grewenig, betonten in ihrer Begrüßung die Bedeutung von Werkvermittlern – wie Fernseh-, Radio- und Presseanbietern – für den wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft und forderten ein starkes und zeitgemäßes Urheberrechtfür ein prosperierende nationale Medienbranche.

Ansgar Heveling, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht), Martin Dörmann, MdB (medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien GmbH & Co. KG)

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann (MdB), und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling (MdB), stimmten zu, dass im Urheberrecht Lösungen für die Herausforderungen der Konvergenz geschaffen werden müssen. Dabei gelte es einen gerechten Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Werkvermittlern sicherzustellen, hoben beide Abgeordneten hervor. Während Martin Dörmann darauf verwies, dass die Digitale Agenda für die Arbeit in der neuen Bundesregierung zentral sei, bekräftigte Ansgar Heveling, dass Reformen im Urheberrecht aufgrund der vielschichtigen Interessen das „Bohren dicker Bretter“ sei. Dass sich ein langer Atem lohne, zeige sich jedoch an dem in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem betonte er, dass der eingeschlagene Kurs bei der kollektiven Rechtewahrnehmung weiter gestärkt werden solle, da dieser unter anderem ein guter Ansatz gegen Monopolbildungen sei.

Dr. Tobias Schmid (Vorstandsvorsitzender des VPRT, EVP Governmental Affairs RTL Group Germany)

Der Vorsitzende des VPRT-Vorstandes, Dr. Tobias Schmid, und die Vorsitzende des VPRT-Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Annette Kümmel, bekräftigten in ihren Statements die Notwendigkeit des Abbaus von regulatorischen Asymmetrien – wie bei der Privatkopievergütung und dem Recht der öffentlichen Wiedergabe, bei denen die Sendeunternehmen gegenüber anderen Medienakteuren benachteiligt werden. Auch sei neben dem generellen Schutz und dem stärkeren Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums auch eine effektive Rechtedurchsetzung zwingend erforderlich. Die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke führe bei den Sendeunternehmen zu Reichweitenverlusten und signifikanten jährlichen Umsatzverlusten etwa im zweistelligen Millionenbereich. Auch abseits des Urheberrechts wurde Handlungsbedarf angemahnt: So sollte laut Annette Kümmel die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen, um auch im Medienrecht Antworten auf die Konvergenz zu finden.

Annette Kümmel (Vorsitzende des VPRT-Fachbereiches Fernsehen und Multimedia, Senior Vice President Governmental Relation & Regulatory Affairs, ProSiebenSat.1 Media AG)

Eine Aktualisierung des Urheberrechtes hielt auch Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht mit Urheberrecht, Gewerblichen Rechtschutz, Neue Medien und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln) für erforderlich. Die Basis der heutigen Regelungen wurde in den 1960er Jahren geschaffen und für die analoge Medienwelt ausgestaltet und bedürfe daher einer Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Er warnte jedoch davor, bei unangemessener Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Akzeptanz des Urheberrechtschutzes in der Gesellschaft geschmälert werde.

Dr. Torsten Rossmann (Beiratsvorsitzender VG Media, Geschäftsführer N24 GmbH)

Unter der Überschrift „Digitale Pressevielfalt“ diskutierten der Presseverleger Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien GmbH & Co. KG) und der Schöpfer des Newsaggregators niiu, Wanja S. Oberhof, die Auswirkungen des seit 1. August 2013 geltenden Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In seinem Impulsreferat bezeichnete der Beiratsvorsitzende der VG Media, Dr. Torsten Rossmann (Geschäftsführer N24 GmbH), die Aufnahme von Presseverlagen in die VG Media als wichtigen Schritt zur medialen Vielfaltsicherung. Laut Dr. Eduard Hüffer verbessere die kollektive Rechtwahrnehmung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage das digitale Geschäft seines Regionalverlages. Auch ein Anbieter wie niiu, der personalisierte Onlinezeitungen erstellt, profitiere von der Neustrukturierung der VG Media, da es hilfreich sei, mit der Verwertungsgesellschaft einen zentralen Ansprechpartner zu haben, anstatt eine Vielzahl einzelner Lizenzverhandlungen führen zu müssen. So plädierte Wanja S. Oberhof ebenfalls für einen intensiven Rechteschutz, da sein Geschäftsmodell genauso darunter leide, dass Mitbewerber durch die Nichtbeachtung von Verwertungsrechten rechtswidrige Marktvorteile erzielten.

Ansgar Heveling, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht), Claus Grewenig (Geschäftsführer VPRT), Maren Ruhfus (Geschäftsführerin VG Media)

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht mit Urheberrecht, Gewerblichen Rechtschutz, Neue Medien und Wirtschaftsrecht – Universität zu Köln), Martin Dörmann, MdB (medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Tobias Schmid (Vorstandsvorsitzender VPRT, EVP Governmental Affairs RTL Group Germany)

Thomas Jarzombek, MdB, (netzpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion), Jürgen Doetz (Bevollmächtigter des VPRT-Vorstandes)

Ansgar Heveling, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht), Isabelle Körner (Moderation, n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH), Maren Ruhfus (Geschäftsführerin VG Media)

Martin Dörmann, MdB (medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Ansgar Heveling, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht)

Martin Dörmann, MdB (medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Mathias Ilgen, MdB (SPD)

Wanja S. Oberhof (CEO niiu publishing GmbH)

Maren Schulz (VPRT, Politische Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Günter Krings, MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern)

Jürgen Hofmann (VPRT, Referent Recht), Kirsten Kramer (Stellvertretende Direktorin Thüringer Landesmedienanstalt), Sebastian Will (Juristischer Referent Thüringer Landesmedienanstalt), Nina Gerhardt (Leiterin Medienpolitik & Kommunikation RTL Radio Deutschland)