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VPRT-Jahresbericht 2010 - MEDIENORDNUNG: Urheberrecht

10.11.2010

Schutz der Inhalte in der digitalen Welt

Der Respekt vor dem Urheber- und dem Leistungsschutzrecht an medialen Werken ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im wachsenden Maße zählen auch Programmangebote des privaten Rundfunks zu den illegal im Internet verbreiteten Inhalten. Mit dieser vermeintlichen Gratiswelt des Internets geht zugleich eine Debatte um die Umgestaltung und teilweise Abschaffung des Urheber- und Leistungsschutzrechtes einher.

Einer der Hauptaugenmerke des VPRT lag daher auch im Jahr 2010 darin, die Positionen des privaten Rundfunks in den laufenden Diskussionen zum Schutz des geistigen Eigentums zu vermitteln. Zumal das Bundesjustizministerium in diesem Jahr die Arbeit an einer weiteren Urheberrechtsnovelle, dem sog. „Dritten Korb“, aufgenommen hat. Der VPRT richtete dabei zentrale Forderungen an die Gesetzgeber. Zum einen soll die Politik den Rundfunk mit stärkeren Leistungsschutzrechten ausstatten und zum anderen größere Anstrengungen unternehmen, den illegalen Zugriff und die rechtswidrige Verwertung einzudämmen.

Die Neuregelung der Leermedien- und Geräteabgabe sowie des Kneipenrechts stand neben dem Antipiraterieschutz und Maßnahmen gegen sog. Widgets im Mittelpunkt eines gemeinsamen Symposiums, welches der VPRT und die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) im Januar 2010 ausrichteten. Auf der Veranstaltung tauschten sich Vertreter des privaten Rundfunks, wie Gerhard Zeiler und Thomas Ebeling, mit Repräsentanten der Bundesregierung, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Bundestages über Wege für einen besseren rechtlichen Schutz der Urheber- und Leistungsschutzrechte aus.
# VPRT-Pressemitteilung vom 28. Januar 2010 zur VPRT/VG Media-Veranstaltung "Perspektiven für die Kreativität - Sendeunternehmen als Innovations- und Wirtschaftsfaktor"

Eine zunehmende Zahl an Urheberrechtsänderungen werden bereits auf europäischer Ebene angestoßen. Die Europäische Kommission will das Problem der Werke, bei denen die Urheber nicht mehr zu ermitteln sind, der sog. „verwaisten Werke“ lösen. Da der Großteil dieser Werke in der Hand der öffentlich-rechtlichen Sender liegt, setzt sich der VPRT dafür ein, dass allen interessierten Kreisen ein Zugang zu diesen Werken ermöglicht werden muss.

Zudem arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag zur Reform der Verwertungsgesellschaften und der internationalen Lizenzierungspraxis und legt dabei den Fokus auf die Online-Musikrechte und Video-on-Demand-Dienste. Der VPRT hat seine Forderungen nach transparenten Verwertungsgesellschaften sowie der Beibehaltung der Vertragsfreiheit und des Territorialitätsprinzips bei der Verwertung audiovisueller Werke fortgesetzt vorgetragen. Gemeinsam mit seinen Mitgliedern erarbeitet der VPRT derzeit ein neues Modell für den Online-Musikrechtemarkt.
# Dokumente zur Anhörung der EU-Kommission zu zur Zukunft der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (23.04.2010)

Konkrete und effizientere Verwarn- und Sanktionsmaßnahmen im Antipirateriekampf unter Einbindung der Internet Service Provider forderte der VPRT u. a. zusammen mit anderen Medienverbänden der Kreativwirtschaft anlässlich des Internationalen Tages des geistigen Eigentums am 26. April 2010. Den Dialog mit den Providern setzt der VPRT gemeinsam mit anderen Verbänden der Kreativwirtschaft im vom Bundeswirtschaftsministerium moderierten „Wirtschaftsdialog Internetpiraterie“ fort.
# VPRT-Pressemitteilung vom 26. April 2010 zur gemeinsamen Verbändepressekonferenz aus Anlass des Internationalen Tages des geistigen Eigentums

Der VPRT begleitet das Thema Piraterieschutz nicht nur national, sondern auch auf internationaler und europäischer Ebene. Ende September 2010 verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments den sog. „Gallo“-Report „Zur verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“, der wesentliche Forderungen nach einer besseren Pirateriebekämpfung aufgriff. Auch die globalen Verhandlungen für das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) wurden vom Verband beobachtet. Bei der kommenden Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in nationales und europäisches Rechts, wie z. B. bei der Evaluierung der eCommerce-Richtlinie und der sog. „Enforcement“-Richtlinie, wird der VPRT die Position des privaten Rundfunks einbringen.
# Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (02.10.2010)