Back to top

EuGH: Live-Streaming von Sendungen über das Internet durch Dritte ohne Erlaubnis unzulässig

07.03.2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 7. März 2013 entschieden, dass die Weiterverbreitung von Sendungen durch Dritte über das Internet im Wege des Live-Streamings eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, die einer Erlaubnis der Sendeunternehmen bedarf. Liegt diese nicht vor, können die betroffenen Sender die Weiterverbreitung verbieten.

Besonders relevant, sind dabei die Ausführungen des Gerichts zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“: So sei stets dann von einer relevanten „Wiedergabe“ auszugehen, wenn die Weiterverbreitung über Internet nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (z.B. via Terrestrik oder Satellit) unterscheidet. Diese Wiedergabe sei auch „öffentlich“, denn sie richte sich – wie beim Live-Streaming üblich – an eine unbestimmte und damit große Zahl von Personen, die nebeneinander Zugriff auf den Inhalt nehmen können.

Letztlich, so das Gericht weiter, sei es für die Annahme einer „öffentlichen Wiedergabe“ auch unerheblich, ob mit der Weiterverbreitung ein Erwerbszweck verfolgt werde.

Im konkreten Fall ging es um die Klage mehrerer britischer Sendeunternehmen (u.a. ITV Broadcasting Ltd) gegen den Live-Streaming-Anbieter TV Catchup Ltd, der das frei zugängliche Fernsehprogramm über das Internet in Echtzeit verbreitete und sich dabei selbst mit Werbung finanzierte. Der High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) hatte das nationale Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen über Inhalt und Reichweite der „öffentlichen Wiedergabe“ zur Vorabentscheidung vorgelegt.