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EU-Kommission veröffentlicht zweites Urheberrechtspaket

15.09.2016

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung für die künftige Auswertung audiovisueller Inhalte ist der Vorschlag, der Prinzipien der Satelliten- und Kabel-Richtlinie auf die Online-Begleitangebote von Sendeunternehmen anzuwenden. So sollen Sender Rechte nur für das Land, in dem sie ihren Sitz haben, klären müssen (Herkunftslandprinzip). Obwohl es Zusicherungen im Text gibt, dass die Vertragsfreiheit weiterhin gelten soll, besteht das erhebliche Risiko, dass über andere europäische Rechtsakte und Wettbewerbsverfahren ein Verbot des Geoblockings und damit eine Entwertung der Rechte Wirklichkeit werden könnte.

Der Vorschlag regelt im zweiten Teil die Anwendung der Kabelweitersendung auf geschlossene IP-Netze. Die Vertragsfreiheit und das Vetorecht der Sender werden beibehalten. Die fragmentierte Rechteklärung für Musik in On-Demand-Angeboten und Podcasts löst der Vorschlag jedoch nicht.

Der ebenfalls vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt erklärt unter anderem Ausnahmen für die Wissenschaft, insbesondere für „Text and Data Mining“ für verpflichtend. Außerdem soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine Transparenzpflicht für Verträge zwischen Rechteinhabern und Verwertern (europäisches Urhebervertragsrecht) eingeführt werden. Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, einen Verhandlungsmechanismus für Video-On-Demand aufzusetzen.

Des Weiteren legte die Kommission zwei Richtlinien für Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke durch Sehbehinderte vor. In der die Vorschläge begleitenden Mitteilung kündigt die EU-Kommission für Ende 2016/Anfang 2017 Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung (Follow-the-Money) und zur Förderung der Produktionslandschaft an.

Der VPRT bewertet die vorgelegten Vorschläge als unausgewogen, da sie zum Teil erhebliche Risiken für die künftige Auswertung audiovisueller Inhalte verursachen können.