Back to top

Eingriff in die Vertragsfreiheit und etablierte Wertschöpfungsketten

12.04.2021

Am 12. April 2021 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung der Sachverständigen zur Urheberrechtsreform statt. Im Vorfeld kritisierte Claus Grewenig, stellvertretender Vorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, erneut gegenüber dpa den Entwurf der Gesetzesnovelle: "Die bisherigen Vorschläge im Vertragsrecht sind wegen der ausufernden, proaktiven Auskunftspflicht für zigtausende von Produktionen weder ausgewogen noch planungssicher. Sie bergen vielmehr das Risiko, dass Produktionsbudgets durch Verwaltungskosten schmelzen."

Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht Humboldt-Universität Berlin, verwies auf erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht. Im Zentrum seiner Kritik standen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzungen, der Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von proaktiven Berichtspflichten. Insofern nahm er auch Bezug auf sein für verschiedene Rechteverwerter erstelltes Gutachten, zu dem er sich er detaillierter in einem Gastbeitrag auf medienpolitik.net geäußert hat.

Mehr zur Thematik

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung