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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VAUNET.

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BVerwG stärkt Presseauskunftsrecht gegenüber Behörden

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht zwingend aus.

Olaf Scholz will Medienordnung pragmatisch weiterentwickeln

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), hat in seiner Rede zu Eröffnung des Hamburger Mediendialoges 2014 Pragmatismus bei der Schaffung einer konvergenten Medienordnung eingefordert.

Berichterstattung über laufende Gerichtsverfahren zulässig

Die Berichterstattung über intime Details ist grundsätzlich zulässig, wenn diese in Zusammenhang mit der verhandelten Straftat in einer Hauptverhandlung öffentlich zur Sprache kamen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

LfM veröffentlicht Bericht zur Medienvielfalt in NRW

Die Landeanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat einen ersten Bericht zur Konzentration auf dem nordrhein-westfälischen Medienmarkt veröffentlicht und dabei versucht, einen Überblick über die Konzentrationsbewegungen im Medienbereich und über Verflechtungen zwischen Print, Online, Radio und TV in NRW zu schaffen.

Streit um Künstlersozialabgabenpflicht

Das Bundesarbeitsministerium will die Überprüfung von gegenüber der Künstlersozialkasse (KSK) abgabepflichtigen Unternehmen gesetzlich festschreiben lassen, um so mehr Beitragspflichtige ermitteln zu können. Die Arbeitgeberverbände befürchten hingegen Mehrkosten von 50 Millionen Euro.

EU-Kommission reformiert das Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission reformiert das Beihilfeverfahren und beteiligt die Wettbewerber bei der Analyse der Marktauswirkungen.

Insolvenzrechtsreform kommt ohne Regelung zum Umgang mit Lizenzen

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechtes klammert den Themenkomplex zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen aus. Das Bundesjustizministerium nimmt damit Abstand von seinem branchenübergreifend kritisierten Regelungsvorschlag.

HBI-Studie: TV wichtigstes Medium für politische Meinungsbildung

Das Fernsehen bildet für die deutsche Bevölkerung das wichtigste Medium zur politischen Meinungsbildung, ermittelte eine vom Hans-Bredow-Institut im Auftrag der Bundesregierung verfasste Studie.

Konstruktiver Dialog – VPRT-Veranstaltung “Neue Perspektiven im Urheberrecht“

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Deutschen Content Allianz hatte der VPRT am 14. Juni 2012 in die Berliner Bertelsmann-Repräsentanz eingeladen, um gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Branche und (Netz-)Gesellschaft die künftigen Herausforderungen im Umgang mit dem Urheberrecht zu diskutieren.

MA HSH/HBI-Symposium mahnt Handlungsbedarf beim Medienkonzentrationsrecht an

Die überwiegende Zahl der Referenten des Hamburger Symposiums „macht | mediemacht | meinung“ war sich am 5. Juni 2012 einig, dass das deutsche Medienkonzentrationsrecht einer Novellierung bedarf.

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