AK Wetten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 verstoße gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot.

Die Ermächtigung des Glücksspielkollegiums zum Erlass der Werberichtlinie (§ 5 Abs.4 GlüStV) verstößt laut einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 gegen das Rechtstaatsprinzip nach dem Grundgesetz und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Die Werberichtlinie Glücksspiel darf demnach nicht mehr angewandt werden.

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das hessische Innenministerium zunächst keine Lizenzen für Sportwetten vergeben. Mehrere Bewerber, die bei der Vergabe der 20 Konzessionen nicht berücksichtigt werden sollten, hatten gegen die Auswahl geklagt.