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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VAUNET zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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Bundeskanzlerin geht auf Content-Branche ein

In ihrer Rede auf dem Digital-Gipfel richtet sich Bundeskanzlerin Merkel auch an die Inhalteanbieter: „Bestimmte Grundprinzipien müssen auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Und dazu gehört natürlich auch die Bepreisung von Kreativität. Ansonsten werden wir eine fürchterliche Verflachung von Inhalten bekommen, die wir nicht akzeptieren können. Hierbei haben wir noch viel zu tun."

OLG München: Ausschluss der Sendeunternehmen bei der Privatkopievergütung europarechtskonform?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil am 18. Oktober 2018 (AZ: 29 U 65/18) Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung mit den europäischen Richtlinien vereinbar ist.

Studie zu Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat eine Studie veröffentlicht, die sich ausführlich mit dem Urheberrecht in Europa auseinandersetzt.

BGH ruft Europäischen Gerichtshof zum Tonträger-Sampling an

Im Streit um das Sample „Metall auf Metall“ hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage der Zulässigkeit des Tonträger-Samplings an den Europäischen Gerichtshof gewandt. In dem Streit geht es um die Verwendung einer kurzen Tonsequenz aus einem Musikstück (Sample) in einem anderen Musikstück ohne Genehmigung des Tonträgerherstellers.

Deutsches Medienschiedsgericht soll ab 2017 Streitfälle schlichten

Ab dem kommenden Jahr sollen am Deutschen Medienschiedsgericht Streitfälle z. B. im Urheber-, Kartell- und Wettbewerbsrecht deutlich schneller und wirtschaftlicher gelöst werden als auf dem Gerichtsweg.

Gericht zweifelt an Grundlage für Verlegeranteile an GEMA-Ausschüttung

Die GEMA darf nicht grundsätzlich einen Teil ihrer Tantiemen an die Musikverlage ausschütten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler auf Beteiligung an den Ausschüttungen ableiten.

EU-Kommission veröffentlicht zweites Urheberrechtspaket

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

TV-Geräte in Arztpraxen sind laut EuGH vergütungspflichtig

Betreiber von medizinischen Einrichtungen, die in Warte- oder Trainingsräumen TV-Geräte für Patienten aufstellen, sind zu urheberrechtlichen Vergütungen verpflichtet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Wiedergabe sei zwar nicht Teil der Behandlung, verschaffe der Einrichtung aber einen Wettbewerbsvorteil.

Studie befürchtet Einschnitte im Falle einer Aufhebung des Territorialitätsprinzips

Ein Verbot des Geoblockings für AV-Dienste hätte der Studie „The impact of crossborder access to audiovisual content on EU consumers“ zufolge weitreichende Konsequenzen für die Filmindustrie. Allein der jährliche Verlust für die Produzenten läge bei der befürchtetet Aushebelung der länderspezifischen Lizenzvergabe europaweit bei bis zu 8,2 Mrd. Euro.

Bundesrat begrüßt Portabilitäts-Verordnung

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll, begrüßt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindert werden dürften.

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