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Ad-hoc-AG TK-Novelle der EU

Diese Arbeitsgruppe verfolgt alle Regulierungsentwicklungen im Bereich der Telekommunikation. Sie wurde parallel zur Umsetzung des sogenannten Telekom-Paketes der EU-Kommission eingerichtet und seither fortgeführt.

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EU-Kommission plant zügige Verabschiedung von AVMD- und Copyright-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus dem diesjährigen „Fundamental Rights Colloquium on Media Pluralism and Democracy“ veröffentlicht. Diese sehen unter anderem schnelle Beschlüsse der AVMD-Richtlinie und der Copyright-Richtlinie vor.

Bundesrat spricht sich für Erhalt von Frequenzen unterhalb des 700-MHz-Bandes für Rundfunk aus

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Vorschlag über die Nutzung des UHF-Bandes die Bemühungen der EU-Kommission, bis spätestens 30. Juni 2020 eine verbindliche Nutzung des 700-MHz-Bandes für den Mobilfunk festzulegen, begrüßt, gleichzeitig aber daran erinnert, dass der Teilbereich über 470 MHz weiter für die Rundfunkübertragung benötigt wird.

EU-Kommission verschafft sich Überblick über Reformbedarf bei Telekommunikationsregulierung

Nach der Einigung der EU-Institutionen in den Bereichen Roaming und Netzneutralität leitet die Kommission eine breitangelegte Überprüfung der europäischen Telekommunikationsregulierung ein. Die Evaluierung soll eng mit dem Überprüfungsprozess der AVMD-Richtlinie sowie der angekündigten Untersuchung im Bereich Plattformen und Intermediäre koordiniert werden.

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zur Entwicklung des elektronischen Kommunikationsmarkts

Im Zusammenhang mit dem Digital Agenda Scoreboard, das den Fortschritt der digitalen Wirtschaft in Europa misst, hat die EU-Kommission ein Arbeitspapier zum europäischen elektronischen Kommunikationsmarkt herausgegeben.

EP-Industrieausschuss stimmt zum Verordnungsvorschlag zur Regulierung des TK-Bereiches ab

Im federführenden Industrieausschuss des EP hat sich in der Debatte um einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt im Bereich des offenen Internets nun der Vorschlag durchgesetzt, der neben den frei zugänglichen Internetzugangsdiensten auch Spezialdienste erlauben soll. Bei ihnen sollen „durchgehend kontrollierte Qualitätsmerkmale“ gewährleistet werden.

Abstimmung zum EU-Verordnungsvorschlag zur Regulierung des TK-Bereiches vertagt

Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmung zum Verordnungsvorschlag für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt (Telecom Single Market) verschoben. Grund ist, dass die Texte nicht in allen Sprachen vorlagen.

BEREC kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zum TK-Paket

Die Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) hat den Vorschlag der EU-Kommission zum TK-Paket scharf kritisiert. Dieser sei ohne vorherige ausführliche Konsultation veröffentlicht worden.

Bundesländer halten an DVB-T fest

DVB-T sei derzeit der einzige Verbreitungsweg, der die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am Rundfunkangebot sichere, so die Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Jaqueline Kraege, in einem Interview.

Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung wird überarbeitet

Das Bundeswirtschaftsministerium will einen überarbeiteten Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung vorlegen, so dass sich die bereits für August geplante Beratung im Bundeskabinett verschiebt.

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