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Ad-hoc-AG Datenschutz

Die Ad-hoc-AG Datenschutz berät über die Entwicklungen im nationalen und europäischen Datenschutzrecht. Einer der Schwerpunkte liegt dabei auf dem Online-Datenschutzrecht.

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VPRT-Workshop zum Datenschutzrecht

„Alles neu macht der Mai.“ Unter diesem Motto fand am 28. November 2017 ein Mitglieder-Workshop des VPRT zum Datenschutzrecht statt. Thema waren dabei die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche Anpassungsgesetz (BDSG-neu).

Bundesrat bestätigt Möglichkeit zur Verbandsklage im Datenschutzrecht

Verbraucherschützer und andere klagebefugte Verbände können künftig auch gerichtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG-E) zugestimmt.

Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Fachleute sehen Kompetenzerweiterung der Verbraucherzentralen beim Datenschutz kritisch

Beim Gesetzentwurf zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften künftig Klage einreichen können. Dabei sei allerdings der Anwendungsbereich nicht konkret genug gefasst.

Bundesrat nimmt zu EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 eine Stellungnahme zur EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Darin begrüßen die Länder, dass die Verhandlungen in den vergangenen Monaten maßgeblich vorangetragen wurden und eine zeitnahe Verabschiedung zu einer der vordringlichen Prioritäten gezählt wird.

Datenschützer veröffentlichen Anwendungshinweise zu personenbezogenen Daten in der Werbung

Der Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat neue Anwendungshinweise zur "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke" nach dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz veröffentlicht. Dies ersetzen die Ende 2012 veröffentlichten Anwendungshinweise.

LIBE-Ausschuss verabschiedet Bericht für eine europäische Datenschutzgrundverordnung

Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat dem Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Diese soll das Datenschutzrecht in der EU harmonisieren.

Neue EU-Vorschriften zur Mitteilung von Datendiebstahl erlassen

Die EU-Kommission hat neue, detaillierte Ausführungsvorschriften für Unternehmen erlassen, die den Umgang mit Datenschutzverletzungen regeln.

Adressweitergabe durch Ämter nur noch mit Einwilligung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Meldegesetz geeinigt. Danach dürfen Adressen nur noch weitergegeben werden, wenn der Bürger dem ausdrücklich zugestimmt hat. Außerdem dürfen die Daten nur für den konkreten Zweck verwendet werden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden.

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