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VPRT-Stellungnahme zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Der VPRT hat im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) Stellung genommen und sich für eine Liberalisierung der Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen ausgesprochen.

VPRT positioniert sich zum Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Der VPRT hat in seiner Stellungnahme den Regierungsentwurf zur Änderung des Urhebervertragsrechts, vorbehaltlich einiger Vorschlägen zur Ergänzung oder Änderung einzelner Vorschriften, als „tragfähiger Kompromiss“ bezeichnet, der aber auch gleichzeitig für die Seite der Werkmittler eine „rote Linie“ darstellt.

VPRT nimmt Stellung zum Urhebervertragsrecht

Der VPRT hat zur geplanten Verschärfung des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Das angestrebte Ziel der Stärkung der Kreativwirtschaft werde dabei nicht erreicht. Vielmehr würden Regelungen wie ein ausufernder Auskunftsanspruch oder die Beschränkung von Pauschalvergütungen dazu führen, dass die deutsche Produktionslandschaft nachhaltigen Schaden nimmt.

VPRT positioniert sich zur Zukunft des Hörfunks

Im Rahmen seiner radio lounge hat der VPRT seine Anforderungen an den privaten Hörfunk in Zeiten der Digitalisierung vorgestellt.

Stellungnahmen des VPRT im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Bund und Länder haben Ende 2014 eine Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt, um sich national und international auf eine moderne Medienregulierung zu verständigen. Von Juni bis September 2015 haben die fünf gebildeten Arbeitsgruppen schriftliche Konsultationen und Fachgespräche durchgeführt, zu denen der VPRT Stellung genommen hat.

VPRT begrüßt fortschrittliche Ansätze im Entwurf zum 15. WDR-Gesetz

Der VPRT hat in einer Stellungnahme die Intention der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützt, einen fortschrittlichen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ausgewogene Änderungen an Auftrag und Struktur des WDR vornimmt. Allerdings sieht der VPRT auch noch Anpassungsbedarf.

VPRT bezieht Position zum EU-Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung

Der VPRT hat bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung eingereicht. Darin begrüßt er ausdrücklich die kritische Haltung der Kommission und plädiert erneut für einen Rechtsrahmen, welcher sowohl praktikabel ist als auch den europarechtlichen Erfordernissen gerecht wird.

VPRT reicht Stellungnahme zum Bayerischen Mediengesetz ein

Der VPRT hat seine Stellungnahme zum Ressortentwurf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie übersandt.

VPRT bezieht Stellung zur AVMD-Richtlinie

Der VPRT hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zur AVMD-Richtlinie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Mediensektors in Europa gefordert. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Konvergenz bestehe grundsätzlich Reformbedarf des abgestuften Regulierungsrahmens.

Medienorganisationen wenden sich gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

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