Werberegulierung

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU. Mit neuen Transparenzauflagen für Werbetreibende soll dem Problem undurchsichtiger Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen und der Verbreitung von Desinformation begegnet werden.

Die Association of European Radios (AER) hat sich in einer Stellungnahme gegen Pflichtangaben bei der Radiowerbung für Autoreifen ausgesprochen. Zwar sei die Bedeutung detaillierter Informationen für die Sicherheit auf den Straßen unstreitig, allerdings sei Werbung gerade im Radiobereich nicht der richtige Ort, diese Informationen zu platzieren.

Bei den Regelungen zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs wird zumindest das Radio ausgenommen. Das EU-Parlament soll im Juni Regelungen zur Kennzeichnung von sogenannter „weißer Ware“ beschließen, die sich explizit auf visuelle Werbung beziehen.

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.