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Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für gesetzliche Verschärfung bei der Alkoholwerbung

Die Bundesregierung sieht im Bereich der Alkoholwerbung derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Alkoholprävention in Deutschland“ hervor. Die gesetzlichen Regulierungen seien sinnvoll, um schädlichen Alkoholkonsum zu reduzieren.

Onlinesucht Jahresschwerpunkt der Bundesdrogenbeauftragten

Die Bundesdrogenbeauftragte macht die sogenannte Computerspiel- und Internetabhängigkeit zu einem ihrer diesjährigen Arbeitsschwerpunkt und widmet diesem Thema ihre Jahreskonferenz 2016.

VG Wiesbaden: Sportwettenkonzession muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 verstoße gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot.

Drogenbeauftragte fordert trotz sinkendem Konsum weiterhin strenge Regeln für die Tabakwerbung

Die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sieht sich in der Drogen- und Suchtprävention auf dem richtigen Weg. Das Rauchen gehöre in Deutschland längst nicht mehr zum Lebensgefühl junger Menschen. Dennoch fordert sie weiterhin strenge Regeln für die Tabakwerbung.

Hessen veröffentlicht Vorschlag zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat am 15. März 2016 einen Entwurf zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages veröffentlicht. Hessen setzt sich unter anderem für eine kohärente Marktöffnung und die Abschaffung der quantitativen Begrenzungen der Sportwettenkonzessionen ein.

EuGH rügt erneut die deutsche Glücksspielregulierung – Länder in der Verantwortung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt.

VPRT bezieht Position zum EU-Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung

Der VPRT hat bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung eingereicht. Darin begrüßt er ausdrücklich die kritische Haltung der Kommission und plädiert erneut für einen Rechtsrahmen, welcher sowohl praktikabel ist als auch den europarechtlichen Erfordernissen gerecht wird.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof urteilt über Glücksspielstaatsvertrag

Die Ermächtigung des Glücksspielkollegiums zum Erlass der Werberichtlinie (§ 5 Abs.4 GlüStV) verstößt laut einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 gegen das Rechtstaatsprinzip nach dem Grundgesetz und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Die Werberichtlinie Glücksspiel darf demnach nicht mehr angewandt werden.

LG Ravensburg: Bezeichnung „bekömmlich“ für Bier ist unzulässig

Das Landgericht Ravensburg hat unter Verweis auf die EU-Verordnung für gesundheitsbezogene Angaben entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bezeichnen darf.

Politik fordert Aufhebung der Grenze von 20 Sportwettenkonzessionen

Aufgrund des schleppenden Fortschritts bei der Vergabe von Konzessionen für Sportwettenanbieter werden jetzt Forderungen laut, die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Obergrenze von 20 Wettanbietern aufzuheben.

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