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Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.

Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.

Alle interessierten Sportwettenanbieter haben ab dem 15. September 2016 die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen.

Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf Basis des in Deutschland geltenden Glücksspielmonopols ist ungültig, solange ein für private Wettanbieter eröffnetes Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.