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Glücksspiel

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Niedersachsen schafft Übergangsregelung zum Glücksspielstaatsvertrag

Der Niedersächsische Landtag hat ein Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen. Damit sollen schon vor Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am 1. Juli 2012 liberalere Regelungen eingeführt werden.

Schleswig-Holstein lizenziert erste Sportwettenanbieter

Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat die ersten drei Glückspiellizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mitspieler einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. In Niedersachsen wurde unterdessen eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geschaffen.

MPK billigt KEF-Bericht, diskutiert Glücksspielstaatsvertrag und fordert Breitbandausbau

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März 2012 haben die Regierungschefs den KEF-Bericht zur Kenntnis genommen und vom Bund ein neues Breitbandförderprogramm gefordert. Schleswig-Holstein wiederholt seine Ablehnung des Glücksspielstaatsvertrag.

EU-Kommission äußert Vorbehalte zum Glücksspielstaatsvertrag

Sie kritisierte erneut die Anzahl der Lizenzen und das Verbot von Online-Casino und Online-Poker. Mangels ausreichender Beurteilungsgrundlage ließ die EU-KOM nach wie vor Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der strikten Beschränkungen des GlüStV durchblicken.

Verhaltensregeln zur Glücksspielwerbung vom ZAW verabschiedet

Das Regelwerk befasst sich mit verantwortungsbewusster Verbraucheransprache, Sozialverhalten und dem Umgang mit Kindern und Jugendlichen.

ZAK zieht Bilanz des Jahres 2011

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2011 im bundesweiten privaten Rundfunk insgesamt mehr als 100 Aufsichts- und Zulassungs-Verfahren sowie Plattformanzeigen behandelt. Für 34 bundesweit verbreitete Programme konnte die Kommission die Zulassung erteilen.

Bundesrat will Sportwetten einheitlich besteuern

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten sowie Auflagen für die Anbieter von Pferdewetten verabschiedet.

EU-Parlament fordert eine stärkere europäische Koordination im Bereich Online-Glücksspiele

In einer Entschließung fordert das Europäische Parlament zudem gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen. Das grenzüberschreitende Angebot von Online-Glücksspielen soll erleichtert werden.

Eigenes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein

Während die übrigen Länder noch über einen länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertragsentwurf beraten, hat der Landtag von Schleswig-Holstein ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Beschränkungen im Bereich der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten sowie bei der Werbung werden aber weitestgehend aufgehoben.

VPRT zu beschlossenem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz

Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag.

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