Vertreter des Glücksspielkollegiums haben in ihrer Sitzung am 6./7. Dezember 2012 über die Werberichtlinie Glücksspiel beraten und diese in einer aktualisierten Fassung beschlossen. Demnach soll die Richtlinie bereits am 1. Februar 2012 in Kraft treten.
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Schadensersatzklagen eines Sportwettenanbieters gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern abgewiesen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat den ersten Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes vorgelegt, der unter anderem auch Normen zur Ausführung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages enthält.
Die neue Landesregierung will das Glücksspielgesetz zügig zurücknehmen und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten. Die unter der Vorgängerregierung hatte sich Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag nicht angeschlossen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung zur Werbung für eine im Ausland gelegene Spielbank bestätigt. Sie sei zwar nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, dies sei in diesem Fall aber verhältnismäßig.
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist zum 1. Juli in Kraft getreten. In Nordrhein-Westfalen muss der Vertrag noch ratifiziert werden, Schleswig-Holstein hat den Vertrag nicht unterzeichnet.
Die neue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband hat im Koalitionsvertrag eine Abkehr vom bisherigen liberalen System der Glücksspielregulierung festgeschrieben.
