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Glücksspiel

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Glücksspielkollegium berät Werberichtlinie Glücksspiel

Vertreter des Glücksspielkollegiums haben in ihrer Sitzung am 6./7. Dezember 2012 über die Werberichtlinie Glücksspiel beraten und diese in einer aktualisierten Fassung beschlossen. Demnach soll die Richtlinie bereits am 1. Februar 2012 in Kraft treten.

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Schadensersatzklagen eines Sportwettenanbieters gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern abgewiesen.

Baden-Württemberg legt Entwurf für Landesglücksspielgesetz vor

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat den ersten Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes vorgelegt, der unter anderem auch Normen zur Ausführung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages enthält.

Anhörungen zum Glücksspielstaatsvertrag

In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg finden in den nächsten Wochen Anhörungen zu den Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag statt.

Schleswig-Holstein rudert beim Glücksspiel zurück

Die neue Landesregierung will das Glücksspielgesetz zügig zurücknehmen und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten. Die unter der Vorgängerregierung hatte sich Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag nicht angeschlossen.

Werberegelungen für Glücksspiel in Österreich rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung zur Werbung für eine im Ausland gelegene Spielbank bestätigt. Sie sei zwar nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, dies sei in diesem Fall aber verhältnismäßig.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist zum 1. Juli in Kraft getreten. In Nordrhein-Westfalen muss der Vertrag noch ratifiziert werden, Schleswig-Holstein hat den Vertrag nicht unterzeichnet.

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag im Saarland verabschiedet

Die Landesmedienanstalt (LMS) ist als einzige Medienanstalt weiterhin für die Glücksspielaufsicht im Rundfunk und Internet zuständig.

„Dänenampel“ will Schleswig-Holsteins neue Wege bei Glücksspiel- und Medienrecht beschreiten

Die neue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband hat im Koalitionsvertrag eine Abkehr vom bisherigen liberalen System der Glücksspielregulierung festgeschrieben.

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