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Glücksspiel

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EuGH: Sonderweg Schleswig-Holsteins im Glücksspielrecht verstößt nicht gegen Kohärenzgebot

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags in den übrigen Ländern nicht in Frage stellt.

Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis zum Abschluss der Konzessionsvergabe geduldet werden

Aufsichtsbehörden müssen unerlaubtes Glücksspiel nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe dulden. Das hat das OVG Münster entschieden. Damit darf die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für Glücksspiel an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten.

BVerwG: Poker nicht per se ein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.01.2014 entschieden, dass es sich bei einem Poker-Turnier in der Variante "Texas Hold'em" jedenfalls dann nicht um ein Glücksspiel handelt, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, durch die alleine die Veranstaltungskosten gedeckt werden.

AER wendet sich gegen schärfere Regelungen in der Werbung

Die Association of European Radios (AER) hat ein Positionspapier zur Glücksspielwerbung veröffentlicht. Darin spricht sich der Verband gegen Werbebeschränkungen für Glücksspiel aus.

Lizenzvergabe für Sportwetten verzögert sich

Das Hessische Innenministerium rechnet frühestens im August mit einer Vergabe von bundesweiten Lizenzen für Sportwettenanbieter. Grund für die Verzögerung seien juristische Auseinandersetzungen.

Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beizutreten. Das ein Jahr zuvor in Kraft getretene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird damit in den entscheidenden Teilen aufgehoben.

BGH ruft EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag an

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Rechtmäßigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt. Dabei geht es um die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet.

ZAW hält geplante Regelungen zur Glücksspielwerbung für verfassungswidrig

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat das in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren einer Vorabprüfung von Glücksspielwerbung als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet. Außerdem sei das Verfahren so langwierig, das kurz- und mittelfristige Werbemaßnahmen faktisch unmöglich würden.

Medienaufsicht zieht Bilanz für 2012

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2012 im bundesweiten privaten Rundfunk 37 Zulassungen neu erteilt oder verlängert. In der Programmaufsicht wurden 24 Sendungen beanstandet und sechs Untersagungen ausgesprochen.

Schleswig-Holstein lizenziert Online-Casinospiele

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Anträge von 18 weiteren Anbietern sollen weiterhin unverzüglich bearbeitet werden, obwohl die Landesregierung dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten will, so Innenminister Breitner.

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