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Glücksspiel

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Niedersachsen strebt eine zukunftsorientierte Medienordnung an

Die neue niedersächsische Landesregierung will bei der Gestaltung des Dualen Rundfunksystems die berechtigten Interessen der Privatsender und Zeitungsverlage nicht aus den Augen verlieren.

Schleswig-Holstein will neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnen

Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.

ZAW: Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nicht ausreichend

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Ergebnisse der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten 2016

Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.

ZAW drängt auf Reform des Glücksspielstaatsvertrages

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Umsetzung des hessischen Vorschlags zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages gefordert. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen würden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht.

Hessisches Innenministerium vergibt befristete Duldungsverfügungen für Sportwetten

Alle interessierten Sportwettenanbieter haben ab dem 15. September 2016 die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen.

BVerwG: Erlaubnisverfahren für Sportwetten muss transparent sein

Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf Basis des in Deutschland geltenden Glücksspielmonopols ist ungültig, solange ein für private Wettanbieter eröffnetes Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Onlinesucht Jahresschwerpunkt der Bundesdrogenbeauftragten

Die Bundesdrogenbeauftragte macht die sogenannte Computerspiel- und Internetabhängigkeit zu einem ihrer diesjährigen Arbeitsschwerpunkt und widmet diesem Thema ihre Jahreskonferenz 2016.

VG Wiesbaden: Sportwettenkonzession muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 verstoße gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot.

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