Netz- und Plattformregulierung

Frequencies for broadcasting and culture in the 470 to 694 MHz range must be retained beyond 2030 - this was the result of a high-profile, internationally attended online conference of the German Alliance for Broadcasting and Cultural Frequencies. Representatives from federal and state politics, broadcasting, culture and equipment manufacturers emphasized this requirement in light of the current preparations for the World Radiocommunication Conference in 2023 and an upcoming EU recommendation next year.

Die EU-Parlamentarier haben am 23. November 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag des Berichterstatters Dr. Andreas Schwab, EVP-Fraktion, zum Digital Markets Act angenommen. Die Abgeordneten planen, den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Gatekeepern zu verschärfen: Der Geltungsbereich des DMA wird enger gefasst, die Schwellenwerte erhöht. Gleichzeitig wurden die definierten „Kernplattformdienste“ erweitert. Es finden sich Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung sowie zur Interoperabilität von Messengern und sozialen Netzwerken. Auch das mögliche Bußgeld bei Verstößen wurde angehoben. Die Ausschuss-Position soll am 15. Dezember bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden. Am 25. November verabschiedete auch der Rat der EU seine Position zu DMA und DSA.

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

Aussagen zur Digitalen Wirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft und Innovationsförderung sind bereits Bestandteil der Sondierungsergebnisse von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Die Spitzenvertreter:innen der drei Parteien stellten am 15. Oktober 2021 ein 12-seitiges Ergebnispapier ihrer bisherigen Gespräche vor. Bis Anfang kommender Woche wollen die Parteigremien über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.