Netz- und Plattformregulierung

Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), Dr. Jürgen Brautmeier, hat eine Anpassung der Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag mit Bezug zur Plattformregulierung gefordert. Im Handel frei verfügbare Geräte seien von den Regelungen der Plattformregulierung gar nicht erfasst, so dass es im Ergebnis zu unterschiedlichen Sortierungen käme.

Das Verwaltungsgericht Hamburg soll im Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelte den Hauptantrag auf Abschluss eines Einspeisevertrages abgelehnt, aber dem Hilfsantrag von Unity Media stattgegeben haben, wonach die Rundfunkanstalten keinen Anspruch auf eine kostenlose Kabeleinspeisung geltend machen können.

Betreiber von Kabelnetzen im EU-Gebiet können nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, bestimmte Fernsehprogramme in ihre Netze einzuspeisen. Diese Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann durch kulturpolitische Erwägungen