Netz- und Plattformregulierung

Nachdem in Folge der Entscheidungen zur „Digitalen Dividende II“ viele drahtlose Produktionsmittel (PMSE) nicht mehr einsetzbar sein werden, können Betreiber von derartigen Geräten jetzt beim Bund Ausgleichszahlungen für die Kosten von Umrüstung oder Ersatz beantragen.

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung, das digitale Antennenfernsehen vom Übertragungsstandard DVB-T auf den effizienteren Nachfolger DVB-T2 umzustellen und die frei werdenden Kapazitäten an die Betreiber von Mobilfunknetzen zu versteigern, bestätigt.

Die Frequenzen des 700-MHz-Bandes sollen im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden. Die Einnahmen wollen sich Bund und Länder hälftig teilen und in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren.

In einer gemeinsamen Sitzung unterstrichen sie die Bedeutung des terrestrischen Verbreitungswegs für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Die Terrestrik sei auch ein wichtiger Baustein, um die Anforderungen einer Mediengesellschaft zu erfüllen.