Der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom ist nun ein Thema für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Laut Medienberichten hat das Kölner Verwaltungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Vorschriften über die Netzneutralität vorgelegt.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster teilte mit, dass die Telekom ihren umstrittenen StreamOn-Tarif anpassen muss, da er in seiner jetzigen Form gegen die Netzneutralität verstoße. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar.
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich bei der rechtlichen Bewertung des Onlineservice „StreamOn“ der Position der Bundesnetzagentur (BNetzA) angeschlossen. Einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine BNetzA-Anordnung lehnte das Gericht ab.
