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Kabelbelegung

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Regierungsentwurf zum Bayerischen Mediengesetz veröffentlicht

Am 13. Januar 2016 ist als Landtagsdrucksache der Regierungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesmediengesetzes veröffentlicht worden.

ZAK fordert diskriminierungsfreie Senderlisten für alle Geräte

Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), Dr. Jürgen Brautmeier, hat eine Anpassung der Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag mit Bezug zur Plattformregulierung gefordert. Im Handel frei verfügbare Geräte seien von den Regelungen der Plattformregulierung gar nicht erfasst, so dass es im Ergebnis zu unterschiedlichen Sortierungen käme.

Medienanstalten veröffentlichen Benutzeroberflächen und Programmlisten der Plattformbetreiber

Die Medienanstalten haben auf ihrer Website die Senderlisten der großen Plattformbetreiber sowie deren Kriterien der Sortierung und Zuordnung innerhalb dieser Listen veröffentlicht. Damit soll für Transparenz gesorgt werden.

VG Hamburg: Kein eindeutiges Urteil im Kabeleinspeisestreit

Das Verwaltungsgericht Hamburg soll im Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelte den Hauptantrag auf Abschluss eines Einspeisevertrages abgelehnt, aber dem Hilfsantrag von Unity Media stattgegeben haben, wonach die Rundfunkanstalten keinen Anspruch auf eine kostenlose Kabeleinspeisung geltend machen können.

VPRT nimmt zu Medienrechtenovellen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Stellung

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben Ende Juli bzw. Anfang August 2009 die schriftlichen Anhörungen zu den Referentenentwürfen ihrer Landesmediengesetze abgeschlossen.

Europäischer Gerichtshof hält „must carry“-Regelungen in Kabelnetzen für zulässig

Betreiber von Kabelnetzen im EU-Gebiet können nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, bestimmte Fernsehprogramme in ihre Netze einzuspeisen. Diese Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann durch kulturpolitische Erwägungen

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