Die Bundesnetzagentur hat am 8. April 2020 in ihrem Amtsblatt bekannt gegeben, dass die für professionelle Produktionen verwendeten Frequenzen 470 – 608 MHz, 614 – 694 MHz jetzt allgemein zugeteilt werden. Die Allgemeinzuteilung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet.
Die letzte Weltfunkkonferenz (WRC-19) fand vom 28. Oktober bis 22. November 2019 im ägyptischen Scharm El-Scheich statt. Wie geplant wurde die Überprüfung des 470-960-MHz-Bandes auf die Agenda der WRC-23 verschoben. Die Vorbereitungen und die Diskussionen beginnen aber jetzt schon.
In einem Antrag fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft zu erhalten. Im Vorfeld der Weltfunkkonferenz im Herbst 2019 soll es Überlegungen geben, das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz möglicherweise demnächst an den Mobilfunk zu vergeben.
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat eine Liste von 46 Interessenten veröffentlicht, die sich an der Bedarfsabfrage für DAB+-Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen beteiligt hatten.
Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. November 2018 die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die erste Vergabe von sogenannten 5G-Frequenzen beschlossen („BNetzA-Entscheidung III und IV“). Gegenüber den Mitte November 2018 veröffentlichten vorläufigen Bedingungen gab es keine Änderungen mehr.
Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 unter anderem für die Förderung des Netzausbaus durch nachfrageorientierte Instrumente, für eine Überprüfung der Zero-Rating-Tarife sowie gegen ein gemeinsamen Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK im TK-Recht ausgesprochen.
Die europäische Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hat eine öffentliche Konsultation zu ihrer strategischen Roadmap für die Einführung des 5G-Standards in Europa gestartet.
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Unterstützung der Einführung der 5G-technologie empfiehlt die eine stärkere europäische Harmonisierung.
Der Widerspruch der Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH gegen die Vergabe des zweiten Bundesmuxes bleibt vorerst erfolglos. Der GVK-Beschluss stelle noch keine rechtsverbindliche Zuweisungsentscheidung dar, urteilt das Verwaltungsgericht Leipzig.
Die Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon übernehmen ab Mitte 2018 für fünf ARD-Rundfunkanstalten die UKW-Radioausstrahlung. Beide Unternehmen betreuen dann 521 UKW-Frequenzen von MDR, NDR, rbb, SR und Deutschlandradio.
