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Netz- und Plattformregulierung

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden

Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequenzen über das Jahr 2030 hinaus kann die Zukunft der terrestrischen TV-Verbreitung und der drahtlosen Medienproduktion gesichert werden.Erstmals seit Beginn des Meinungsbildungsprozesses zur zukünftigen Nutzung der UHF-TV-Frequenzen im Bereich 470 - 694 MHz haben die wichtigsten Bedarfsträger im Rahmen der ANGA COM ihre Positionen und mögliche Szenarien zur zukünftigen Nutzung des UHF-Frequenzspektrums diskutiert. Dabei wurde erkennbar, dass die Ansprüche auf dieses Spektrum die vorhandenen Ressourcen deutlich übersteigen. Es zeichnet sich eine kontrovers geführte Entscheidungsfindung ab, die nur politisch gelöst werden kann.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

UHF-Spektrum: Österreichische Allianz der Rundfunk- und Kulturveranstalter fordert exklusive Nutzung für Medien und Kultur

In Österreich fordert die „Allianz der TV-, Radio- und Kulturveranstalter“ die exklusive Nutzung des UHF-Spektrums für Medien und Kultur langfristig zu sichern. Der Verbund aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Kulturbühnen und Eventveranstaltern sowie Produktionsfirmen ist das österreichische Pendant zur „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ in Deutschland, zu deren Mitgliedern auch der VAUNET zählt. Beide Allianzen fordern eine unveränderte Zuweisung des UHF-Bandes bei der Weltfunkkonferenz 2023 an den Rundfunk und sekundär an drahtlose Produktionsmittel.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Der Medienstaatsvertrag im Stresstest: Auf dem DLM-Symposium werden Dialog und Flexibilität als Erfolgsfaktoren herausgearbeitet

Beim diesjährigen DLM-Symposium am 23. März 2022 „Der Medienstaatsvertrag im Stresstest“ wurde eine erste Zwischenbilanz zum neuen Medienstaatsvertrag gezogen und ein kritischer Blick auf die europäischen Reformvorhaben geworfen. Unter den Panelist:innen waren u. a. der Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie der Leiter AG Kultur der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Erhard Grundl. Die privaten Medien waren auf den Podien u. a. durch VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean und VAUNET-Vorstandsvorsitzenden und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, vertreten.

DAB+ im Dialog 2022: VAUNET-Vorstand Marco Maier plädiert für Technologieneutralität

„Welche Rahmenbedingungen braucht es für eine marktgerechte Digitalisierung des Hörfunks?“ – Diese Frage stand im Fokus des Panels zum „Erfolgsfaktor Politik“ bei der Veranstaltung „DAB+ im Dialog“ am 23. März 2022. Der stellvertretende VAUNET-Vorstandsvorsitzende Marco Maier diskutierte gemeinsam mit Vertreter:innen von Bund und Ländern, den Landesmedienanstalten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und den Umgang mit zurückgegebenen UKW-Frequenzen. Einig waren sich die Speaker:innen, dass die digitale Migration nur gemeinsam mit allen Marktteilnehmern zu gestalten sei und dafür weitere Fortschritte im Digitalradio-Board erzielt werden müssen. Gleichzeitig wurde die enorme Relevanz der analogen UKW-Verbreitung für die Refinanzierung privater Hörfunkveranstalter verdeutlicht. VAUNET-Vorstand Marco Maier plädierte für Technologieneutralität als Kernprinzip einer Weiterentwicklung des Hörfunks.

Politische Werbung: VAUNET-Stellungnahme zu neuen EU-Transparenzvorschriften

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

Umsatzentwicklung im deutschen TV-Gerätemarkt

Die Gesellschaft zur Förderung der Unterhaltungselektronik in Deutschland (GFU) informiert in ihrer aktuellen Erhebung über die Marktentwicklungen der TV-Geräte in Deutschland 2021. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ist ein weiterer Anstieg in Umsatz und Durchschnittspreis zu verzeichnen. Der Trend zu größeren Bildschirmen und Käufen im Premiumbereichen setzt sich ebenfalls fort.

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