Medienregulierung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Entwürfe der EU-Kommission zur Neufassung von Schadensersatzregeln („New Deals for Consumers“) kritisiert. Die EU-Kommission will die Möglichkeit von kollektiven Verbraucherschutzklagen zu schaffen sowie die Schadensersatz- und Vertragsauflösungsrechte bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken zu erweitern.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der europäischen Richtlinien zum Verbraucherrecht veröffentlicht. Thema der Konsultation ist unter anderem der Bereich der Rechtsfolgen von unlauteren Geschäftspraktiken sowie „Bezahlung“ mit Daten.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass das CPC-Verfahren bzw. die Überarbeitung der CPC-Verordnung politisch wie praktisch weniger Bedeutung für die Fallkonstellationen, bei denen ein echter grenzüberschreitender Bezug gegeben ist, hat.