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Medienregulierung

Themen (1 von 30)

TTDSG: VAUNET-Stellungnahme zur Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 ihre überarbeitete Orientierungshilfe zu endgerätebezogenen Verarbeitungen bei Telemedien (OH DSK TM) veröffentlicht. Sie soll Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG bieten, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens der DSK hat der VAUNET zur neuen Fassung der Orientierungshilfe Stellung genommen. 

Polen untersucht Verdacht auf Missbrauch von Marktmacht durch Apple

Im April hatte Apple neue Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, die ein Tracking von Nutzer:innen durch digitale Werber unterbinden und so laut Apple für mehr Datenschutz sorgen sollten. Dieses Vorgehen erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Wettbewerbsbehörden, da Apple selbst im Werbegeschäft tätig ist. Die polnische Kartellbehörde geht nun dem Verdacht nach, die Datenschutzoffensive des Technologie-Konzerns könnte in Wahrheit das Ziel verfolgen, Konkurrenten auf dem Werbemarkt auszuschalten, so der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK, Thomasz Chrostny.

TTDSG-Verordnung: BMWi erarbeitet Vorgaben für Einwilligungsassistenten

Am 1. Dezember 2021 tritt das Datenschutzgesetz für den Online-Dienstebereich (TTDSG) in Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer TTDSG-Verordnung, die den künftigen Markt von Einwilligungsassistenten, sogenannten PIMS (Personal Information Management Systems), definieren soll. Das Wirtschaftsministerium hat ein Rechtsgutachten bei einem Expertenkonsortium in Auftrag gegeben, welches anschließend in einem Fachkreis diskutiert werden soll, dem auch der VAUNET angehört. Auf Basis des Gutachtens und der Beratungen plant das BMWi noch im Januar 2022 ein Eckpunktepapier zu den Anforderungen an Datenmittler- und Datenmanagement-Dienste vorzustellen. Die Verordnung könnte Ende 2022 im Parlament verabschiedet werden.

FSM-Mitgliederversammlung: Vorstand im Amt bestätigt

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) wurde der FSM-Vorstand einstimmig wiedergewählt – darunter auch Vertreter:innen der VAUNET-Mitglieder RTL Deutschland, ProSiebenSat.1 Media SE, Discovery Deutschland und Sky Deutschland. Gemeinsam wurden erste Erfahrungen mit dem novellierten Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes diskutiert. Dabei waren sich Vorstand sowie Mitgliedsunternehmen und -verbände einig, dass die FSM auch zukünftig für hohe Standards im Online-Jugendschutz eintritt.

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

TTDSG schließt Rechtslücken bei Cookies und Datenschutz

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Gesetzgeber setzt damit zudem erstmals die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation in nationales Recht um.

Kabinettsentwurf zum TTDSG verabschiedet

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2021 den finalen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. 

Allgemeine Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung: Gemeinsam mit europäischen Verbänden begrüßt der VAUNET das Erreichen eines wichtigen Meilensteines

Gemeinsam mit den europäischen Verbänden ACT, AER und Egta begrüßt der VAUNET die Verabschiedung einer allgemeinen Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung durch den Europäischen Rat, mit der nun die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen können.

DSGVO in Europa: Geldbußen in Höhe von 114 Millionen

Die jüngste Umfrage zu Verstößen gegen die neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper zeigt, dass die europäischen Datenschutzbehörden im Rahmen der neuen Regelungen für Verstöße Geldbußen in Höhe von 114 Millionen Euro verhängt haben.

DSGVO: Konzept zur Bemessung von Geldbußen vorgelegt

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Bis der Europäische Datenschutzausschuss endgültige Leitlinien erstellt hat, bietet das vorliegende Konzept die Grundlage für die Bußgeldzumessung in der Sanktionspraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

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