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Verbraucherschutz

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Verbrauchersammelklagen Thema in den Ausschüssen des Europaparlaments

Diskutiert wird das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Towards a Coherent European Approach to Collective Redress“ in Form eines nicht rechtsverbindlichen Initiativberichts.

EU-Verbraucherrechterichtlinie angenommen

Das Europaparlament die Verbraucherrechterichtlinie angenommen und damit u.a. die sog. Buttonlösung für Onlinekäufe beschlossen.

EU-Verbraucherrechtrichtlinie auf der Zielgeraden

Die Neufassung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie wird voraussichtlich noch im Juni 2011 abgeschlossen sein.

EU will Verbrauchervertragsrecht schaffen

Das Europäische Parlament hat sich am 8. Juni 2011 mit einer nicht rechtsverbindlichen Entschließung zum Grünbuch der EU-Kommission für ein europäisches Verbrauchervertragsrecht positioniert.

Bayern und NRW wollen strengere Regeln bei Telefonwerbung

Die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Telefonwerberegelungen einsetzen.

VPRT kritisiert „Button-Lösung“ bei Anhörung der Bundesregierung

Der VPRT hat bei der Anhörung im Bundesjustizministerium zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet die sog. „Button-Lösung“ abgelehnt.

EU-Anhörung zum kollektiven Rechtsschutz

Die EU- Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der Europäischen Union eingeleitet.

EU-Sammelklagen doch nicht vom Tisch

Entgegen jüngsten Ankündigungen erwägt die EU-Kommission nun doch die Einführung von Sammel-Schadensersatz- und Unterlassungsklagen.

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