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Satelliten- und Kabelweitersendung

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Hotels müssen für TV-Programme zahlen

Oberlandesgericht entscheidet, dass Hotelbetreiber verpflichtet sind, für die Nutzung der Programmsignale einen Lizenzvertrag mit dem Sendeunternehmen oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft zu schließen und eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Bundeskabinett verabschiedet "Zweiten Korb"

Die Bundesregierung hat den so genannten "Zweiten Korb" zur Novellierung des deutschen Urheberrechts verabschiedet und zur Debatte in den Bundestag eingebracht.

Kabelnetzbetreiber müssen Weitersendungsentgelte zahlen

Das letzte Gerichtsverfahren um Weitersendeentgelte für die Netzebene 3 wurde mit einem Vergleich beendet. Nun muss die Schiedsstelle des Patentamts entscheiden.

Private Sendeunternehmen bestätigt: Kabelnetzbetreiber müssen zahlen

Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum Ausgang der gerichtlichen Verfahren zur Zahlung von Urheberrechtsvergütungen

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