Satelliten- und Kabelweitersendung

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen im Einzelfall für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer keine Vergütung zahlen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Netzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) für die Verwendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme im Rahmen der Kabelweitersendung für die vergangenen Jahre zusätzlich über 45 Millionen an die VG Media zahlen muss.

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben ein Urteil des Berliner Kammergerichts bestätigt, nach dem Kabelnetzbetreiber für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen vergütungspflichtig sind.