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Satelliten- und Kabelweitersendung

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EU-Kommission veröffentlicht zweites Urheberrechtspaket

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

VG Media schließt mit Unitymedia langfristigen Lizenzvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media und Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia haben einen neuen umfassenden und langfristigen Lizenzvertrag über die Kabelverbreitung privater TV- und Radiosender geschlossen.

BGH: Private Kabelweitersendung durch Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vergütungspflichtig

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen im Einzelfall für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer keine Vergütung zahlen.

Kabel Deutschland und VG Media einigen sich auf Nachzahlungen für Kabelweitersendung

Kabel Deutschland und die VG Media haben sich nach neun Jahren Rechtsstreit über die Höhe einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der VG Media-Rechte geeinigt. KDVS hat sich dabei vertraglich verpflichtet, für die Vergangenheit bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro für Kabelweitersenderechte von Radio- und Fernsehprogrammen nachzuzahlen.

Kabel Deutschland muss TV- und Hörfunksender nachvergüten

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Netzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) für die Verwendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme im Rahmen der Kabelweitersendung für die vergangenen Jahre zusätzlich über 45 Millionen an die VG Media zahlen muss.

VPRT-Workshop zum Urheber- und Urhebervertragsrecht

Am 8. Juli 2013 diskutierten die Mitglieder des VPRT im Rahmen eines internen Workshops die Positionen des Verbandes zu Themen des Urheber- und Urhebervertragsrechts.

Vergütungspflicht bei der Kabelweitersendung bestätigt

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben ein Urteil des Berliner Kammergerichts bestätigt, nach dem Kabelnetzbetreiber für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen vergütungspflichtig sind.

EuGH: Internet-Live-Streaming von Sendungen durch Dritte ohne Erlaubnis unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ausschließliche Recht der Sendeunternehmen zur "öffentlichen Wiedergabe" ihrer Inhalte verletzt wird, wenn Sendungen ohne deren Genehmigung von Dritten über das Internet im Wege des Live-Streamings weiterverbreitet werden.

BMJ legt Gesetzesentwürfe zur Änderung des Urheberrechts vor

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat zwei Gesetzesentwürfe zum Urheberrecht vorgelegt, die sich unter anderem mit der Technologieneutralität der Kabelweitersendung sowie der Deckelung des Streitwerts bei Abmahnungen befassen.

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