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Piraterie

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Kampf gegen terroristische Inhalte: Regulierungsvorschlag der EU-Kommission

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter.

EU-Konsultation zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten gestartet

Die Europäische Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, effektiver u. a. gegen terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefälschte Produkte oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die Konsultation läuft bis zum 25. Juni 2018.

EU-Konsultation zur Bekämpfung von Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2018 eine Konsultation gestartet, auf deren Ergebnissen eine Überwachungsliste zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erstellt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 31. März 2018 eingereicht werden.

Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

GEMA gewinnt gegen Sharehoster

Ein Sharehoster macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbindet. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

EU-Kommission legt Digital Single Market Mitteilung vor

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.

VPRT und VG Media: Urheberrecht dem konvergenten Zeitalter anpassen

Die VG Media und der VPRT hatten am 20. März 2014 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen, um unter dem Leitsatz „Nutzen und Vergüten. – Was ist zu tun im Urheberrecht?“ über urheberrechtliche Gestaltungsnotwendigkeiten zu debattieren.

VPRT-Workshop "Illegale Nutzungen im Internet" zeigt Handlungsfelder auf

Am 25. September 2013 wurden beim VPRT-Workshop "Illegale Nutzungen im Internet" Erscheinungsformen und Konsummöglichkeiten illegaler Angebote ebenso thematisiert, wie deren Marktauswirkungen sowie mögliche Lösungsansätze zur Eindämmung.

EP-Entschließung zum Digitalen Binnenmarkt verabschiedet

Am 4. Juli 2013 hat das EU-Parlament eine rechtlich nicht bindende Entschließung zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes verabschiedet.

EuGH: Internet-Live-Streaming von Sendungen durch Dritte ohne Erlaubnis unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ausschließliche Recht der Sendeunternehmen zur "öffentlichen Wiedergabe" ihrer Inhalte verletzt wird, wenn Sendungen ohne deren Genehmigung von Dritten über das Internet im Wege des Live-Streamings weiterverbreitet werden.

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