Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil am 18. Oktober 2018 (AZ: 29 U 65/18) Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung mit den europäischen Richtlinien vereinbar ist.
Bei der Veranstaltung von VPRT und VG Media diskutierten am 22. April Abgeordnete sowie Branchenvertreter in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft über die Umsetzung der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie und die Beteiligung von Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.
Die VG Media und der VPRT hatten am 20. März 2014 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen, um unter dem Leitsatz „Nutzen und Vergüten. – Was ist zu tun im Urheberrecht?“ über urheberrechtliche Gestaltungsnotwendigkeiten zu debattieren.
In dem auf einem Initiativbericht basierenden Text unterstreicht die fortbestehende Bedeutung der Privatkopieabgaben für die Rechteinhaber und die Kultur. Das Parlament fordert darin außerdem mehr Transparenz über die Höhe der Abgaben und eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial unter bestimmten Voraussetzungen mit dem EU-Recht vereinbar sein kann.
Am 8. Juli 2013 diskutierten die Mitglieder des VPRT im Rahmen eines internen Workshops die Positionen des Verbandes zu Themen des Urheber- und Urhebervertragsrechts.
In ihrem Diskussionspapier sprich sich die CDU/CSU-Fraktion sowohl gegen Internetsperren als auch gegen eine Kulturflatrate aus. Zu prüfen sei auch der Umgang mit unberechtigten Abmahnungen. Zur Verbesserung zivilrechtlicher Ansprüche sei eine einheitliche Speicherfrist von IP-Adressen sinnvoll.
Durch Privatkopien geschädigte Urheber müssen einen angemessenen Ausgleich bekommen, so der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen zur Leermittelabgabe.
