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Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

30.07.2021
Wettbewerb und Vielfalt
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Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

28.07.2021
Wettbewerb und Vielfalt
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Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

24.06.2021
Wettbewerb und Vielfalt
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Vier Bewerber für zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex

Auf die Ausschreibung eines zweiten bundesweiten DAB+-Multiplexes haben sich insgesamt vier Plattformbetreiber beworben. Am 7. März soll eine erste Bewertung der Bewerbungen erfolgten, erklärte die ZAK.

24.02.2017
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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Zugangs- und Plattformsatzung der ZAK in Kraft getreten

Am 14. Dezember 2016 ist die Zugangs- und Plattformsatzung der Medienanstalten in Kraft getreten.

11.01.2017
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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ZAK beschließt Ausschreibung eines zweiten bundesweiten DAB+-Multiplexes

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Ausschreibung für den zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex veröffentlicht. Sie richtet sich ausschließlich an Plattformanbieter für ein bundesweit einheitliches Programmangebot.

13.12.2016
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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ZAK vergibt Übertragungskapazitäten für ersten DAB+-Multiplex

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat beschlossen, die ausgeschriebenen terrestrischen Übertragungskapazitäten auf dem ersten bundesweiten Digitalradio-Multiplex der Schlagerparadies GmbH und der Media Broadcast GmbH zuzuweisen.

23.06.2016
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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ZAK plant zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) plant einen zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex für private Programme. Eine entsprechende Bedarfsanmeldung soll einem Beschluss des Gremiums zufolge vorbereitet werden.

23.06.2016
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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Fünf Bewerber bei DAB+-Ausschreibung für bundesweiten Multiplex

Auf die Ausschreibung von terrestrischen Übertragungskapazitäten über DAB+ haben sich insgesamt fünf Anbieter beworben. Am 26. April 2016 will die ZAK eine erste Gesamtbewertung vornehmen und das weitere Verfahren beraten.

19.04.2016
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
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MA HSH schreibt bundesweite DAB+-Kapazitäten aus

Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat nach Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Ausschreibung von Übertragungskapazitäten für die bundesweite digital-terrestrische Verbreitung von Hörfunkprogrammen und ergänzenden Angeboten veröffentlicht.

19.02.2016
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

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