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Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

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Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

ZAK fordert diskriminierungsfreie Senderlisten für alle Geräte

Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), Dr. Jürgen Brautmeier, hat eine Anpassung der Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag mit Bezug zur Plattformregulierung gefordert. Im Handel frei verfügbare Geräte seien von den Regelungen der Plattformregulierung gar nicht erfasst, so dass es im Ergebnis zu unterschiedlichen Sortierungen käme.

ZAK will Analogabschaltung im Kabel moderieren

Für die Festlegung eines gemeinsamen bundesweiten Abschalttermins für das analoge Kabelfernsehen wolle man die unterschiedlichen Interessen von TV-Veranstaltern, Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Mediennutzern bündeln und im Wege eines Moderationsprozesses begleiten, erklärte die ZAK.

ZAK verlängert Lizenzen mehrerer Programmanbieter

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat die Zulassungen für SUPER RTL und Nickelodeon um jeweils 10 Jahre verlängert. Auch die Zulassung für das bundesweite Hörfunkprogramm „Rock Antenne“ soll um acht Jahre verlängert werden.

Jürgen Brautmeier bleibt Vorsitzender der DLM

Die Gesamtkonferenz der Medienanstalten hat Jürgen Brautmeier erneut zum Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) berufen. Auch die Amtszeiten der weiteren Personen in der Führung der Medienanstalten werden bis Ende 2015 verlängert.

ZAK verlängert Zulassungen für MTV und Antenne Sylt

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat eine unbefristete Zulassung zur Veranstaltung und bundesweiten Verbreitung des Fernsehspartenprogramms „MTV“ erteilt. Die Zulassung für das bundesweite Hörfunkvollprogramm „Antenne Sylt“ wurde für die Dauer von zwei Jahren verlängert.

Medienanstalten eröffnen gemeinsame Geschäftsstelle

Die Medienanstalten arbeiten ab heute in einer gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin zusammen. Wesentliche Entscheidungen zu Lizenz- und Aufsichtsfragen sowie zum Jugendmedienschutz und zur Medienkonzentration im privaten Rundfunk sollen dort zentral koordiniert werden.

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