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Kontrolle

mabb-Medienrat sieht Rundfunkvielfalt existentiell bedroht

Die Mitglieder des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) waren sich in ihrer Sitzung am 31. März 2020 einig: Die vielfältige Rundfunklandschaft in Berlin und Brandenburg ist durch die Corona-Krise existentiell bedroht. Alle Hilfsmaßnahmen müssen sofort ausgeschöpft und – wo nötig – zusätzliche beschlossen werden, um die Medienvielfalt zu sichern.

LFK beschließt Corona-Maßnahmenpaket

Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat sich in seiner Sitzung am 30. März 2020 auf eine Reihe von pragmatischen Schritten verständigt, um die erheblichen organisatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der derzeitigen Corona-Pandemie für die Rundfunkveranstalter in Baden-Württemberg abzufedern.

Annette Kümmel zum Jugendmedienschutz: „Bund und Länder müssen Gespräche fortsetzen“

Die stellvertretende VAUNET-Vorstandsvorsitzende, Annette Kümmel, kritisiert die geplanten Änderungen des Jugendschutzgesetzes. Der Gesetzesentwurf verfehlt das Ziel einer konvergenten Regulierung. Sie appelliert an Bund und Länder, ihre Gespräche gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Vermittlers, für einen konvergenten und einheitlichen Rechtsrahmen fortzusetzen.

DGB fordert von Rundfunkanstalten mehr Transparenz ein

Bei den Gremien der Rundfunkanstalten besteht ein Transparenzdefizit, welches dringend behoben werden muss. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie des DGB über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Untersuchung empfiehlt u. a. mehr Transparenz über die Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten zu schaffen sowie die Geschäftsberichte der Anstalten umfassend, zeitnah sowie allgemein verständlich und nachvollziehbar zu publizieren.

Medienanstalten ermöglichen vereinfachtes Anzeigeverfahren

Die Landesmedienanstalten stellen dies bis zum 19. April 2020 sicher, dass solche Streamings ohne komplizierte Verfahren angeboten werden können. Selbstverständlich müssen dabei die geltenden Gesetze, allen voran der Jugendschutz und die journalistischen Sorgfaltspflichten, eingehalten werden.

Medienanstalten: Privater Rundfunk ist systemrelevant und muss weiterhin Berichterstattung leisten können

Die Landesmedienanstalten haben am 20. März 2020 in einem gemeinsamen Statement auf die Systemrelevanz des privaten Rundfunks in der aktuellen Corona-Pandemie-Krise hingewiesen. Sie appellieren an die politisch Verantwortlichen, zu gewährleisten, dass die TV- und Radiosender weiterhin ihren Berichterstattungsbeitrag leisten können. Auch sollen die privaten Sendeunternehmen bei den staatlichen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie maßgeblich mit einbezogen werden.

Novelle des Jugendschutzgesetzes: Gründe, die gegen eine Verabschiedung sprechen

VAUNET legt in einer Zusammenfassung die zentralen Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dar. Eine detaillierte Stellungnahme wurde dem Ministerium am 28. Februar übermittelt.

VAUNET fordert einen neuen Ansatz für Novelle des Jugendschutzgesetzes

Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes erfüllt nach Überzeugung des VAUNET nicht die Anforderungen an einen konvergenten Jugendmedienschutz. Der Verband appelliert, den Entwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zu verabschieden.

Positionen: Jugendmedienschutz muss an die konvergente Medienwelt angepasst werden

VAUNET appelliert an Bund und Länder, gemeinsam einen konvergenten Jugendmedienschutz mit schlankem Regulierungsgerüst ohne Doppelstrukturen und -prüfungen zu entwickeln

Stellungnahme: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Der vorgelegte Gesetzesentwurf erfüllt die Erwartungen an einen modernen, konvergenten Jugendmedienschutz durch bessere „Verzahnung“ zwischen Bundes- und Landesrecht aus VAUNET-Sicht nicht. Er sollte in dieser Form nicht verabschiedet werden.

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