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Berichterstattungsfreiheit

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Länderjustizminister:innen erwägen strafrechtlichen Schutz der Pressefreiheit

Frühjahrskonferenz: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder halten es für erwägenswert, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu verbessern und bitten den Bund um einen Vorschlag. Des Weiteren befassten sie sich mit den Grundlagen der Medienarbeit der Justiz im Strafverfahren.

LFM-Studie: Frust über Hass im Netz nimmt zu

Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Gleichzeitig steigt die Angst vor Hasskommentaren, aber auch die Wut über die Verfasserinnen und Verfasser solcher Kommentare

EU: Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden

Europäischen Parlament verabschiedet am 28. April 2021 ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet.

Presserat erarbeitet zeitgemäße Verhaltensregeln für Medien und Polizei

VAUNET beteiligt sich an einem Entwurf des Deutschen Presserates zu gemeinsamen Verhaltensregeln für Medien und Polizei. Der bisherige Kodex stammt aus dem Jahr 1993

DJV: Bevölkerungsschutzgesetz darf Pressefreiheit nicht einschränken

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November 2020 zu überarbeiten.

GVK veröffentlicht Gutachten zur Desinformation

Zur effektiven Eindämmung von Desinformationen im Internet sollten weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, welche an die Regelungen des Medienstaatsvertrages anschließen. Dies sind die zentralen Handlungsempfehlungen einer von der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) in Auftrag gegebenen Studie, die am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. 

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Bundeskartellamt billigt DFL-Modell für Bundesliga-Vermarktung ab 2020/2021

Das Bundeskartellamt hat die Kriterien der Deutschen Fußballliga (DFL) zur Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Spielzeiten von 2021/22 bis 2024/25 für rechtsverbindlich erklärt. Kern des neuen Modell ist ein Alleinerwerbsverbot, wonach kein Medienanbieter exklusiv alle Rechtepakete erwerben darf.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

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