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Berichterstattungsfreiheit

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Landesmedienanstalten legen Studien zur Regulierung der Wahlwerbung vor

Wie sollte im Internet verbreitete Wahlwerbung künftig reguliert werden? In welchem Umfang wird bereits heute Geld für politische Werbung im Internet ausgegeben? Gibt es ein Level Playing Field mit anderen Medien? Diesen Fragen gegen zwei aktuelle Studien der Landesmedienanstalten nach. 

Bundesregierung möchte Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen verbessern

Unbefugte Aufnahmen von Verstorbenen und dem Intimbereich sollen künftig strafbar sein. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den § 201a StGB erweitert. Das Berichterstattungsprivileg soll aber auch für diese neuen Straftatbestände gelten.

Trilog zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte

Die Verhandlungen zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte werden Signalwirkung für den anstehenden Digital Services Act entfalten. Kontrovers diskutiert werden u.a. verpflichtende Uploadfilter und der Schutz von journalistischen Inhalten.

RTL Group startet Faktenprüfer-Projekt

Die RTL Group hat ihr Fact-Checker-Projekt „Factory – Filtering Fakes From Facts“ gestartet. Im Rahmen eines Schulungsprogramms und eines Hackathons sollen Strategien entwickelt werden, um vertrauenswürdige Medieninhalte besser von Desinformationen unterscheidbar machen zu können.

 

Europäische Medienverbände ACT, VAUNET und VÖP fordern faire Regulierung

Die Europäischen Medienverbände ACT, VAUNET und VÖP forderten auf ihrer Konferenz am 9. Oktober 2018 einen fairen und ausgewogenen Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass europäische Medienunternehmen im Wettbewerb mit Playern außerhalb Europas besser als bisher bestehen können. 

EU-Initiative gegen Desinformation: Individuelle Aktionspläne der Plattformen

Am 16. Oktober 2018 wurde der im Rahmen der EU-Initiative gegen Desinformation erarbeitete „Verhaltenskodex für Online-Desinformation“ von marktführenden Intermediären und weiteren Wirtschaftsverbänden unterzeichnet. Bei der Übergabeveranstaltung übermittelten die Intermediäre der EU-Kommission zudem zusätzliche individuelle Aktionspläne im Hinblick auf die kommenden Europa-Wahlen. Unter anderem soll eine Kennzeichnung politischer Werbung eingeführt werden. Gemeinsame Aktionspläne wurden allerdings nicht vorgelegt.

Kampf gegen terroristische Inhalte: Regulierungsvorschlag der EU-Kommission

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter.

epd medien-Gespräch mit Hans Demmel: „Wir sind an einer Zeitenwende“

Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel hat in einem Interview mit dem Fachmagazin epd medien seine Positionen unter anderem zum neuen Medienstaatsvertrag, der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Debatte über Fake News erläutert.

EU-Kampf gegen Fake News: Debatte über Selbstverpflichtung eröffnet

Eine Gruppe von marktführenden Online-Plattformen und Unternehmen der Werbeindustrie hat auf Betrieben der EU-Kommission einen ersten Entwurf für einen selbst-regulatorischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen vorgelegt. Bis Ende September 2018 erfolgt nunmehr die Kommentierung durch Wissenschaft und weitere Marktteilnehmer.

BGH: Medien dürfen bei erheblichem öffentlichen Interesse auch illegal aufgenommene Aufnahmen zeigen

Ungenehmigte Filmaufnahmen aus Betrieben dürfen lauf BGH von Fernsehsendern ausgestrahlt werden, wenn ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Es entspreche der Aufgabe der Presse, sich mit der Diskrepanz zwischen den Vorstellungen vieler Verbraucher und den tatsächlichen Produktionsumständen zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren.

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