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Auflagen

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

Bewerbungsstart für den Deutschen Radiopreis 2020

Von 15. Mai bis 15. Juni 2020 können alle deutschen Radiosender ihre besten Moderatorinnen und Moderatoren sowie herausragenden Produktionen in zehn Kategorien einreichen.

Sonderprogramme zu Ostern: Live-Gottesdienste und festliche Passionsmusik

Der Gottesdienstbesuch, ob an Palmsonntag oder an den Ostertagen, wird aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Jahr 2020 nicht möglich sein. Christliche Sender wie Bibel TV, Hope Channel Radio Horeb und ERF Medien übertragen Gottesdienste und Kirchenkonzerte live und werden so die Menschen durch die Ostertage begleiten.

Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Bundeskartellamt billigt DFL-Modell für Bundesliga-Vermarktung ab 2020/2021

Das Bundeskartellamt hat die Kriterien der Deutschen Fußballliga (DFL) zur Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Spielzeiten von 2021/22 bis 2024/25 für rechtsverbindlich erklärt. Kern des neuen Modell ist ein Alleinerwerbsverbot, wonach kein Medienanbieter exklusiv alle Rechtepakete erwerben darf.

Die Bedeutung der privaten Medien in Krisenzeiten

Während der Corona-Krise sind sich die privaten Medien ihrer kritischen Bedeutung für die Gesellschaft bewusst und informieren die Öffentlichkeit umfassend. Tägliche Sondersendungen, Spezialausgaben der bekannten Magazine und Dokumentationen im TV, sowie kindgerechte Nachrichten, Podcasts und Hilfsaktionen der Radiosender leisten ihren Beitrag für die Zuschauer und Zuhörer.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

Template für einen Antrag im Vorfeld etwaiger Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

VAUNET hat auf Basis der geltenden Rechtslage ein Template einer Schutzschrift für etwaige Maßnahmen gegenüber Sendern nach dem Infektionsschutzgesetz erstellt. Dieses dient nur als Orientierung auf Basis der jetzigen Erkenntnisse und bedarf der individuellen Anpassung durch die Mitglieder auf ihre konkrete Situation. Das Template wird – entsprechend der weiteren Entwicklung – kontinuierlich angepasst werden.

LfM NRW veröffentlicht wissenschaftliches Dossier zu Desinformation

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Ergebnisse ihres Workshops "Desinformation als Arbeitsfeld der Medienaufsicht“ in einem Abschlussbericht publiziert. Das Dossier "Was ist Desinformation?“ fasst sechs Referate zusammen, die sich aus kommunikations- und rechtswissenschaftlicher Sicht mit der Frage auseinandersetzen, wie die Eindämmung von Desinformation regulatorisch gestaltet werden könnte.

EU-Kampf gegen Fake News: Medienanstalten stellen Selbstverpflichtung in Frage

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission empfehlen vier deutsche Landesmedienanstalten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, heißt es laut einem Bericht von NDR und WDR in dem vertraulichen Monitoring, das den Sendern vorliegt.

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