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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

VPRT: Antwort der Bundesregierung auf Auskunftsersuchen der EU-Kommission im Beihilfeverfahren politisch ohne Beispiel

Bundesregierung fordert Verfahrenseinstellung und Aufgabe rechtlicher Positionen von der EU-Kommission als Bedingung für eingeforderte Auskünfte - Interessen der privaten Medienunternehmen werden nicht berücksichtigt

VPRT-Radiovorsitzender Hans-Dieter Hillmoth:

Pläne von MDR-Hörfunkchef Möller zu neuer MDR-Hörfunkwelle klarer Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag

VPRT zur Entscheidung der Europäischen Kommission im Gebührenstreit

Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung – Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest.

VPRT zur Verhandlung des Gebührenverfahrens von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss Chance zu Grundsatzurteil nutzen

Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt.
Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden.

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