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Finanzierung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag staatsvertraglich festgeschrieben. Die Höhe der Beitragserlöse richtet sich dabei nach dem angemeldeten Bedarf der Rundfunkanstalten. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkanstalten ihr Beitragsaufkommen auftragsgerecht und transparent verwenden. Ihre kommerziellen Aktivitäten dürfen nicht mit Beitragsgeldern quersubventioniert werden. Des Weiteren wirbt der VAUNET für eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioangeboten.

ARD und ZDF stellen Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens in Frage

Der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat in einer Pressemitteilung massive Kritik an ARD und ZDF geübt.

EU-Kommission plant Neufassung der so genannten "Rundfunkmitteilung"

Die Europäische Kommission plant für Ende 2007/Anfang 2008, die „Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ (kurz: Rundfunkmitteilung) zu überarbeiten.

VPRT: Antwort der Bundesregierung auf Auskunftsersuchen der EU-Kommission im Beihilfeverfahren politisch ohne Beispiel

Bundesregierung fordert Verfahrenseinstellung und Aufgabe rechtlicher Positionen von der EU-Kommission als Bedingung für eingeforderte Auskünfte - Interessen der privaten Medienunternehmen werden nicht berücksichtigt

VPRT zur Entscheidung der Europäischen Kommission im Gebührenstreit

Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung – Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest.

VPRT zur Verhandlung des Gebührenverfahrens von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss Chance zu Grundsatzurteil nutzen

Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt.
Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden.

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