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Finanzierung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag staatsvertraglich festgeschrieben. Die Höhe der Beitragserlöse richtet sich dabei nach dem angemeldeten Bedarf der Rundfunkanstalten. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkanstalten ihr Beitragsaufkommen auftragsgerecht und transparent verwenden. Ihre kommerziellen Aktivitäten dürfen nicht mit Beitragsgeldern quersubventioniert werden. Des Weiteren wirbt der VAUNET für eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioangeboten.

23. KEF-Bericht bescheinigt Rundfunkanstalten bedarfsgerechte Finanzierung

Trotz Corona und wachsender Online-Kosten bleibt die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio stabil. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bescheinigt den Rundfunkanstalten in ihrem 23. Bericht eine bedarfsgerechte Finanzierung. Auch wenn die Kommission einen Mehraufwand von 139,2 Millionen Euro ermittelte, hält sie eine Beitragserhöhung nicht für notwendig. Der ermittelte Gesamtaufwand beträgt nunmehr für 2021 bis 2024 38.762,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Gesamtaufwand für 2017 bis 2020 bedeutet dies eine Steigerung von 2.448,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr.

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: Prof. Dr. Martin Detzel zum neuen Vorsitzenden gewählt

Prof. Dr. Martin Detzel, Professor für Betriebswirtschaftslehre, ist zum neuen Präsidenten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gewählt worden. Er ist in der KEF der Vertreter des Landes Baden-Württemberg. Als KEF-Geschäftsführer wurde Dr. Tim Schönborn bestätigt.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

Auf der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis zum 22. Oktober 2021 wurde der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet. Zudem hat die Rundfunkkommission beschlossen, ab 19. November 2021 ein Konsultationsverfahren zur Novellierung des Auftrags der Rundfunkanstalten durchzuführen.

ARD-GVK veröffentlicht Gutachten zur Novellierung des KEF-Verfahrens

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD hat ein Gutachten mit Überlegungen zur Novellierung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten veröffentlicht. Eine Empfehlung der Studie ist, den Finanzbedarf, statt wie derzeit für vier Jahre, für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren zu ermitteln.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Rundfunkbeitragserlöse 2020 erneut gestiegen

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,53 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2020 für die Anstalten Erträge von 7,958 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 41,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und 607 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

Rundfunkbeitragserlöse 2019 wieder über 8 Milliarden Euro

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,74 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2019 für die Anstalten Erträge von 7,916 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 58,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 565 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Schweizer Rundfunkbeitrag sinkt um weitere acht Prozent

Die Schweizer Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte wird ab 2021 auf jährlich 335 Franken sinken. Ende 2018 lag sie noch bei 451 Franken. Eine Absenkung kann durchgeführt werden, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat.

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