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Rundfunkbeitrag

Empfehlung zum Rundfunkbeitrag voraussichtlich im März 2020

Voraussichtlich im März 2020 könnte eine Empfehlung der Rundfunkkommission der Länder zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrages sowie zu Auftrag und Struktur vorliegen. Dies sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2019.

Medienberichte: Rundfunkbeitrag könnte auf 18,36 Euro steigen

Der monatliche Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Deutsche Presse-Agentur entnimmt diese Empfehlung zur Beitragserhöhung einem unveröffentlichten, vorläufigen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Sächsische CDU untermauert Position mit Gutachten

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf Basis eines Rechtsgutachtens ihr Positionspapier zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. Sie spricht sich unter anderem dafür aus, dass zunächst eine klare Definition des Auftrages zu erfolgen hat. Dem folgt die Finanzierung in Form und Höhe.

Rundfunkbeitragserlöse 2018: Leichtes Plus auf 7,8 Milliarden Euro

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,43 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2018 für die Anstalten Erträge von 7,858 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 34 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 507 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Medienkorrespondenz: Rundfunkanstalten melden 3 Milliarden Euro Mehrbedarf an

Laut eines Berichtes des Fachmagazins Medienkorrespondenz umfasst der von den Rundfunkanstalten veranschlagte Mehrbedarf für den Zeitraum 2021 bis 2024 rund drei Milliarden Euro.

ARD und ZDF legen Finanzplanung für nächste Beitragsperiode vor

ARD und ZDF haben ihren Finanzbedarf für den Zeitraum 2021 – 2024 fristgerecht bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet.

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Nach Auffassung des Bundesrechnungshof sind die steuerlichen Vorteile, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei gewerblichen Einnahmen genießen, nicht gerechtfertigt. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro.

Sächsische CDU: Erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

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