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Finanzierung

Eine Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag ist im Rundfunk und-staatsvertragstaatsvertraglich festgeschrieben. Die Höhe der Beitragserlöse richtet sich dabei nach dem angemeldeten Bedarf der Rundfunkanstalten. Der VPRT setzt sich dafür einfordert, dass die Rundfunkanstalten ihr Beitragsaufkommen auftragsgerecht und transparent verwenden. und ihre kKommerziellen Aktivitäten dürfen nicht mit Beitragsgeldern quersubventionierenquersubventioniert werden. Des WeiterenAußerdem wirbt der VPRT für eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioangeboten.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Rundfunkbeitragserlöse 2020 erneut gestiegen

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,53 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2020 für die Anstalten Erträge von 7,958 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 41,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und 607 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

Rundfunkbeitragserlöse 2019 wieder über 8 Milliarden Euro

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,74 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2019 für die Anstalten Erträge von 7,916 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 58,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 565 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Schweizer Rundfunkbeitrag sinkt um weitere acht Prozent

Die Schweizer Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte wird ab 2021 auf jährlich 335 Franken sinken. Ende 2018 lag sie noch bei 451 Franken. Eine Absenkung kann durchgeführt werden, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat.

Ministerpräsidenten beschließen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Am 12. März 2020 haben die Ministerpräsidenten der Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Lediglich Sachsen-Anhalt enthielt sich der Stimme. Die Beratung über eine Neudefinition des Auftrags der Rundfunkanstalten wurde vertagt.

Sachsens Poitiker werben für höheren Rundfunkbeitrag

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), wirbt für einen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unterstützung erhält er von der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Claudia Maicher.

Anders als geplant: ARD friert Ausgaben für Sportrechte ein

Die Intendanten der ARD haben beschlossen, die beiden Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk gemeinschaftlich für die kommenden vier Jahre finanziell zu entlasten. Hierfür wird die ARD auch in der kommenden Beitragsperiode ihre Sportrechteausgaben stabil halten.

Empfehlung zum Rundfunkbeitrag voraussichtlich im März 2020

Voraussichtlich im März 2020 könnte eine Empfehlung der Rundfunkkommission der Länder zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrages sowie zu Auftrag und Struktur vorliegen. Dies sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2019.

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