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Berlin-Brandenburg: Novellierung der Medienstaatsverträge soll noch im Frühjahr 2022 starten

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

Novellierung des rbb-Staatsvertrages ausgesetzt

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden und soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt werden.

VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

Dr. Nina Gerhardt nahm für VAUNET an einer Anhörung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema “Auftrag des öffentlich-Rundfunks” teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb bei dualer Medienordnung auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

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