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Drei-Stufen-Tests

Novellierung des rbb-Staatsvertrages ausgesetzt

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden und soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt werden.

VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

Dr. Nina Gerhardt nahm für VAUNET an einer Anhörung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema “Auftrag des öffentlich-Rundfunks” teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb bei dualer Medienordnung auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

ARD will Auftragsdebatte 2021 starten und digitalen Umbau vorantreiben

Die Landesrunfunkanstalten wollen im kommenden Jahr weitere Schritte in der Debatte um die Auftragsneubestimmung unternehmen. Hierfür werden unter anderem neue ARD-Leitlinien verabschiedet. Zudem soll der Ausbau der digitalen Angebote vorangetrieben werden. Hierfür sind zehn Handlungsfelder definiert worden. Anfang 2021 soll eine umfangreiche Programmklausur stattfinden.

ZDF-Fernsehrat: Entscheidung Drei-Stufen-Test fällt im März

Am 13. Dezember 2019 tagte der ZDF-Fernsehrat. Die Entscheidung zur Annahme des neuen Telemedienkonzepts fällt jedoch erst auf der März-Sitzung des ZDF-Fernsehrats im Jahr 2020, da das Konzept noch in einigen Punkten nachgearbeitet werden soll.

28. Oktober 2019: Frist für Drei-Stufen-Test zum ZDF-Telemedienkonzept

Das ZDF hat ein Änderungskonzept für ihr bestehendes Telemedienkonzept vorgelegt. Der ZDF-Fernsehrat hat zu diesem Neukonzept einen Drei-Stufen-Test eröffnet, im Rahmen dessen Dritte bis zum 28. Oktober 2019 Stellung nehmen können. Dem neuen Konzept zufolge, plant das ZDF mehr "Online-Only" herzustellen und anzubieten sowie die Verweildauern für fiktionale Sendungen und Sport zu erweitern. Ob, und wenn ja, wann die ARD-Rundfunkanstalten ihre Telemedienkonzepte anpassen werden und Drei-Stufen-Tests starten, ist derzeit unklar.

VAUNET zur Zukunft der digitalen Radioübertragung

Anlässlich des Digitalradiotags 2019 der Medienanstalten forderte der VAUNET eine schnellstmögliche Lösung der offenen Fragen für die Einführung des Übertragungsstandards DAB+ bei den privaten Radioanbietern und eine gleichberechtigte Finanzierungsgrundlage für die Privaten und die ARD.

Private Sender protestieren gegen politische Pläne zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal

Die im VAUNET - Verband Privater Medien zusammengeschlossenen privaten Sender protestieren gegen die Überlegungen der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte einzuräumen, über ihre Programmangebote selbst flexibel zu entscheiden und damit einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu ermöglichen.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

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