Auftrag

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden und soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt werden.

Die Landesrunfunkanstalten wollen im kommenden Jahr weitere Schritte in der Debatte um die Auftragsneubestimmung unternehmen. Hierfür werden unter anderem neue ARD-Leitlinien verabschiedet. Zudem soll der Ausbau der digitalen Angebote vorangetrieben werden. Hierfür sind zehn Handlungsfelder definiert worden. Anfang 2021 soll eine umfangreiche Programmklausur stattfinden.

Thüringens Ministerpräsident möchte die Covid19-Krisenhilfe für den privaten Rundfunk mit Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren. Dafür soll der Anteil der Landesmedienanstalten am Beitragsgesamtaufkommen temporär auf drei Prozent erhöht werden.

Die Schweizer Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte wird ab 2021 auf jährlich 335 Franken sinken. Ende 2018 lag sie noch bei 451 Franken. Eine Absenkung kann durchgeführt werden, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat.