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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

ARD: Nutzung der ARD-Mediathek soll um 50 Prozent steigen

Die ARD-Intendanten haben sich in ihrer neuen Selbstverpflichtung für 2021/2022 das Ziel gesetzt, das Gesamt-Sehvolumen der ARD-Mediathek um 50 Prozent zu steigern. Zudem startet Mitte 2021 das neue ARD-Kulturportal mit Sitz in Weimar. Außerdem wollen die ARD-GVK und die Rundfunkanstalten im Frühjahr 2022 Vorschläge zur Reform des KEF-Verfahrens vorlegen.

Länderentwurf für ÖRR-Auftrag: Start der öffentlichen Konsultation

Am 19. November 2021 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Entwurf zur Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Damit startete die knapp zweimonatige öffentliche Konsultationsphase, Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2022 eingereicht werden. Bereits im März 2022 soll der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

Auf der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis zum 22. Oktober 2021 wurde der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet. Zudem hat die Rundfunkkommission beschlossen, ab 19. November 2021 ein Konsultationsverfahren zur Novellierung des Auftrags der Rundfunkanstalten durchzuführen.

ARD-GVK veröffentlicht Gutachten zur Novellierung des KEF-Verfahrens

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD hat ein Gutachten mit Überlegungen zur Novellierung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten veröffentlicht. Eine Empfehlung der Studie ist, den Finanzbedarf, statt wie derzeit für vier Jahre, für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren zu ermitteln.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

ARD und ZDF treiben Vernetzung ihrer VoD-Portale voran

ARD und ZDF führen ihre Mediatheken zu einem gemeinsamen Streaming-Netzwerk zusammen. Mit der Vernetzung wollen die Rundfunkanstalten auf den Wettbewerb mit global agierenden Unternehmen im Streaming-Bereich reagieren.

Rundfunkbeitragserlöse 2020 erneut gestiegen

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,53 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2020 für die Anstalten Erträge von 7,958 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 41,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und 607 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Novellierung des rbb-Staatsvertrages ausgesetzt

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden und soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt werden.

VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

Dr. Nina Gerhardt nahm für VAUNET an einer Anhörung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema “Auftrag des öffentlich-Rundfunks” teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb bei dualer Medienordnung auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

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