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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VAUNET setzt sich plädiert dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Das Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

ARD und ZDF treiben Vernetzung ihrer VoD-Portale voran

ARD und ZDF führen ihre Mediatheken zu einem gemeinsamen Streaming-Netzwerk zusammen. Mit der Vernetzung wollen die Rundfunkanstalten auf den Wettbewerb mit global agierenden Unternehmen im Streaming-Bereich reagieren.

Rundfunkbeitragserlöse 2020 erneut gestiegen

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,53 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2020 für die Anstalten Erträge von 7,958 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 41,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und 607 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Novellierung des rbb-Staatsvertrages ausgesetzt

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden und soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt werden.

VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

Dr. Nina Gerhardt nahm für VAUNET an einer Anhörung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema “Auftrag des öffentlich-Rundfunks” teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb bei dualer Medienordnung auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

Medienpolitische Schwerpunkte der Länder 2021: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Medienvielfalt im Zentrum

Was bewegt die Medienpolitik 2021? – dieser Frage geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Befragung unter den Staats- und Senatskanzleien der Länder nach. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Medienvielfalt.

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

ARD will Auftragsdebatte 2021 starten und digitalen Umbau vorantreiben

Die Landesrunfunkanstalten wollen im kommenden Jahr weitere Schritte in der Debatte um die Auftragsneubestimmung unternehmen. Hierfür werden unter anderem neue ARD-Leitlinien verabschiedet. Zudem soll der Ausbau der digitalen Angebote vorangetrieben werden. Hierfür sind zehn Handlungsfelder definiert worden. Anfang 2021 soll eine umfangreiche Programmklausur stattfinden.

Rundfunkbeitragserlöse 2019 wieder über 8 Milliarden Euro

Das Aufkommen der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,74 Prozent angestiegen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2019 für die Anstalten Erträge von 7,916 Milliarden Euro durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages erzielt. Dies sind rund 58,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 565 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

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