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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

Rundfunkbeitragserlöse 2021 erwartungsgemäß gestiegen

Der Ertrag der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr auf Grund des höheren Beitragssatzes um rund 278 Millionen Euro (+3,8 %) gestiegen. Die Steigerung wäre voraussichtlich noch höher ausgefallen, wenn der neue monatliche Beitragssatz von 18,36 Euro statt ab August 2021 bereits ab Januar 2021 erhoben worden wäre.

Rundfunkanstalten wollen Vielfalt mit „Gemeinwohlnetzwerken“ schaffen

Knapp neun Monate nach dem zweiten und 1,5 Jahre nach dem ersten „Leipziger Impuls“ haben mehrere Rundfunkanstalten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz einen „Leipziger Impuls III“ verfasst. Im Zentrum dieses Thesenpapiers steht der weitere Strukturwandel der Öffentlichkeit, in dem das Verhältnis von Gemeinwohl und Vielfalt aus Sicht der Verfasser eine zentrale Rolle spielt.

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

Update ÖRR-Reform: Länder über Auftrag und „Unterhaltung“ weiter uneins

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, bei ihrer letzten Sitzung am 17. März 2022 nicht abschließend mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag (ÖRR-Auftrag) befasst. Die Länder sind sich über die Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten weiter uneins. Einer der größten Streitpunkte dabei ist die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Unterhaltungsangebote von den Inhalten privater Anbieter. Der Entwurf soll nun im Rahmen der nächsten MPK am 2. Juni 2022 beschlossen und anschließend den Landtagen übermittelt werden.

Berlin-Brandenburg: Novellierung der Medienstaatsverträge soll noch im Frühjahr 2022 starten

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

ARD startet während des Medienstaatsvertragsprozesses neue Projekte

Während des Novellierungsprozesses zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten startet die ARD neue Projekte. So treiben die Landesrundfunkanstalten mit dem geplanten Ausbau von tagesschau24 als zentralem Newskanal die Verspartung des Programmangebots voran. Zudem werden internationale Serienkooperationen mit dem Schwerpunkt Unterhaltung avisiert. Dies sind Ziele, die bei Umsetzung zu einer Gewichtsverschiebung im dualen Mediensystem führen können.

23. KEF-Bericht bescheinigt Rundfunkanstalten bedarfsgerechte Finanzierung

Trotz Corona und wachsender Online-Kosten bleibt die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio stabil. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bescheinigt den Rundfunkanstalten in ihrem 23. Bericht eine bedarfsgerechte Finanzierung. Auch wenn die Kommission einen Mehraufwand von 139,2 Millionen Euro ermittelte, hält sie eine Beitragserhöhung nicht für notwendig. Der ermittelte Gesamtaufwand beträgt nunmehr für 2021 bis 2024 38.762,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Gesamtaufwand für 2017 bis 2020 bedeutet dies eine Steigerung von 2.448,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr.

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: Prof. Dr. Martin Detzel zum neuen Vorsitzenden gewählt

Prof. Dr. Martin Detzel, Professor für Betriebswirtschaftslehre, ist zum neuen Präsidenten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gewählt worden. Er ist in der KEF der Vertreter des Landes Baden-Württemberg. Als KEF-Geschäftsführer wurde Dr. Tim Schönborn bestätigt.

ARD: Nutzung der ARD-Mediathek soll um 50 Prozent steigen

Die ARD-Intendanten haben sich in ihrer neuen Selbstverpflichtung für 2021/2022 das Ziel gesetzt, das Gesamt-Sehvolumen der ARD-Mediathek um 50 Prozent zu steigern. Zudem startet Mitte 2021 das neue ARD-Kulturportal mit Sitz in Weimar. Außerdem wollen die ARD-GVK und die Rundfunkanstalten im Frühjahr 2022 Vorschläge zur Reform des KEF-Verfahrens vorlegen.

Länderentwurf für ÖRR-Auftrag: Start der öffentlichen Konsultation

Am 19. November 2021 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Entwurf zur Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Damit startete die knapp zweimonatige öffentliche Konsultationsphase, Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2022 eingereicht werden. Bereits im März 2022 soll der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

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