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Duale Medienordnung

Das duale Rundfunksystem in Deutschland hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Private und öffentlich-rechtliche Programmangebote ergänzen sich und leisten einen wertvollen Beitrag für eine zur Sicherung des Medienpluralismus und der Meinungsvielfalt. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass das Gleichgewicht in der dualen Medienordnung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Zehn private Radio- und Fernsehproduktionen aus Baden-Württemberg mit LFK-Medienpreis ausgezeichnet

Aus über 120 Einreichungen wurden am 9. Mai 2022 unter dem Motto „Media Voices“ zehn private Radio- und Fernsehproduktionen aus Baden-Württemberg, darunter Beiträge von drei VAUNET-Mitgliedern, mit dem LFK-Medienpreis für Kreativität, herausragende journalistische Qualität und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Mit dem „Sonderpreis für Gesellschaftliches Engagement“ wurde u. a. der Jugendsender und VAUNET-Mitglied bigFM aus Stuttgart prämiert.

Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Landesanstalt für Medien NRW fördert private Medienangebote für Geflüchtete

Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen schreibt kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von 25.000 Euro für private lokale Medienanbieter in Nordrhein-Westfalen aus, die Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entwickeln und umsetzen. Dabei kann es sich um Radio-, Bewegtbild-, Audio-, sowie Online- oder Social-Media-Formate handeln. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 12. Mai 2022 möglich.

Update ÖRR-Reform: Länder über Auftrag und „Unterhaltung“ weiter uneins

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, bei ihrer letzten Sitzung am 17. März 2022 nicht abschließend mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag (ÖRR-Auftrag) befasst. Die Länder sind sich über die Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten weiter uneins. Einer der größten Streitpunkte dabei ist die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Unterhaltungsangebote von den Inhalten privater Anbieter. Der Entwurf soll nun im Rahmen der nächsten MPK am 2. Juni 2022 beschlossen und anschließend den Landtagen übermittelt werden.

Berlin-Brandenburg: Novellierung der Medienstaatsverträge soll noch im Frühjahr 2022 starten

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

Nominierte des LFK-Medienpreises stehen fest

Zum 30. Mal zeichnet die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) herausragende Leistungen der in Baden-Württemberg zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter aus. Zu den Nominierten zählen unter anderem Radio Regenbogen, bigFM und Neckaralb Live. Am 9. Mai 2022 werden in Stuttgart die Preisträger:innen bekannt gegeben.

Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Leitfaden der Medienanstalten zu Werberegeln bei Podcasts

Bei einer Schwerpunktuntersuchung haben die Medienanstalten mehr als 130 Podcasts auf die Umsetzung der werberechtlichen Regelungen überprüft. Die Ergebnisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer genauen und korrekten Kennzeichnung. Daher verweisen die Medienanstalten als Hilfestellung auf ihre Werbekennzeichnungs-Matrix.

ARD startet während des Medienstaatsvertragsprozesses neue Projekte

Während des Novellierungsprozesses zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten startet die ARD neue Projekte. So treiben die Landesrundfunkanstalten mit dem geplanten Ausbau von tagesschau24 als zentralem Newskanal die Verspartung des Programmangebots voran. Zudem werden internationale Serienkooperationen mit dem Schwerpunkt Unterhaltung avisiert. Dies sind Ziele, die bei Umsetzung zu einer Gewichtsverschiebung im dualen Mediensystem führen können.

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