Datenschutz

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

In einem gemeinsamen Schreiben haben mehrere Wirtschaftsverbände den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, auf europäischer Ebene mit größtmöglicher Sorgfalt über die E-Privacy-Verordnung und ihr Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diskutieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

EU-Regulierung setzt Medienvielfalt aufs Spiel

Im Rahmen des Media Policy-Lab der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sind zehn Thesen für eine digitale Medienvielfalt verfasst worden. Darin fordert die mabb unter anderem die Schaffung eines klaren gesetzliches Auftrags an die Medienanstalten für das Monitoring und die Regulierung von Gatekeepern.