Datenschutz

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Gesetzgeber setzt damit zudem erstmals die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation in nationales Recht um.

Gemeinsam mit den europäischen Verbänden ACT, AER und Egta begrüßt der VAUNET die Verabschiedung einer allgemeinen Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung durch den Europäischen Rat, mit der nun die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen können.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Bis der Europäische Datenschutzausschuss endgültige Leitlinien erstellt hat, bietet das vorliegende Konzept die Grundlage für die Bußgeldzumessung in der Sanktionspraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.