Datenschutz

Am 1. Dezember 2021 tritt das Datenschutzgesetz für den Online-Dienstebereich (TTDSG) in Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer TTDSG-Verordnung, die den künftigen Markt von Einwilligungsassistenten, sogenannten PIMS (Personal Information Management Systems), definieren soll. Das Wirtschaftsministerium hat ein Rechtsgutachten bei einem Expertenkonsortium in Auftrag gegeben, welches anschließend in einem Fachkreis diskutiert werden soll, dem auch der VAUNET angehört. Auf Basis des Gutachtens und der Beratungen plant das BMWi noch im Januar 2022 ein Eckpunktepapier zu den Anforderungen an Datenmittler- und Datenmanagement-Dienste vorzustellen. Die Verordnung könnte Ende 2022 im Parlament verabschiedet werden.

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2021 den finalen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. 

Die jüngste Umfrage zu Verstößen gegen die neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper zeigt, dass die europäischen Datenschutzbehörden im Rahmen der neuen Regelungen für Verstöße Geldbußen in Höhe von 114 Millionen Euro verhängt haben.