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Medienregulierung

Themen (0 von 92)

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Zehn private Radio- und Fernsehproduktionen aus Baden-Württemberg mit LFK-Medienpreis ausgezeichnet

Aus über 120 Einreichungen wurden am 9. Mai 2022 unter dem Motto „Media Voices“ zehn private Radio- und Fernsehproduktionen aus Baden-Württemberg, darunter Beiträge von drei VAUNET-Mitgliedern, mit dem LFK-Medienpreis für Kreativität, herausragende journalistische Qualität und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Mit dem „Sonderpreis für Gesellschaftliches Engagement“ wurde u. a. der Jugendsender und VAUNET-Mitglied bigFM aus Stuttgart prämiert.

Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

Barrierefreies Live-TV: Audiodeskription trifft Voice-Assistant-Technologie

Seit Ende März können Blinde und sehbehinderte Zuschauer:innen mit nur einem Satz an Alexa die ProSieben-Audiodeskription starten – und so Live-Shows wie „The Masked Singer“, „Joko & Klaas gegen ProSieben“ oder die BUNDESLIGA-Highlights barrierefrei mitverfolgen. Die Münchner Agentur 169 Labs hat einen Alexa Skill für die Seven.One Entertainment Group entwickelt, der parallel zum Live-Programm Audiodeskription anbietet.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung hat die Verordnung für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) am 19. April 2022 verabschiedet. Das zugrunde liegende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches wiederum den European Accessibility Act (EAA) umsetzt, war im Juli 2021 in Kraft getreten. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung übernimmt der Bund zum Großteil wortgetreu den detaillierten Katalog an Barrierefreiheitsanforderungen des EAA.

Landesanstalt für Medien NRW fördert private Medienangebote für Geflüchtete

Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen schreibt kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von 25.000 Euro für private lokale Medienanbieter in Nordrhein-Westfalen aus, die Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entwickeln und umsetzen. Dabei kann es sich um Radio-, Bewegtbild-, Audio-, sowie Online- oder Social-Media-Formate handeln. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 12. Mai 2022 möglich.

Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende: VAUNET tritt Netzwerk der Job-Plattform new-start.media bei

Der VAUNET schließt sich als Partner einem neuen Netzwerk der Kultur-, Film- und Medienbranche an, um geflüchtete Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine und aus Russland bei der Jobsuche und beim Aufenthalt in Deutschland zu unterstützen. Zentrales Angebot des Netzwerks ist die Job-Plattform „new-start.media“, die offene Stellenangebote bündelt und sich in vier Sprachen an geflüchtete Kultur-, Film- und Medienschaffende richtet, die der Krieg in der Ukraine zu einem Exil-Leben nach Deutschland führt. Initiiert wurde das Projekt von einem Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften des Kultur- und Mediensektors gemeinsam mit dem Partner Jobnet AG und seinen ukrainischen Mitarbeiter:innen in den belagerten Städten Kiew und Lwiw.

Nationales Reformprogramm 2022: Bundesregierung plant, Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen – dazu zählen u. a. auch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.

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